Der “Stadtbild”-Eklat: Merz bricht ein Tabu – und löst eine Explosion aus Heuchelei, Wahrheit und unerwarteten Allianzen aus
Es gibt Sätze in der Politik, die sind wie ein Streichholz, das in ein Pulverfass geworfen wird. Sie sind unscheinbar, kurz und doch von explosiver Kraft. Friedrich Merz, der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, hat einen solchen Satz gesagt. Er sprach über Migration und darüber, dass sie “weiterhin ein Problem” sei, das er “im Stadtbild sehe”. Ein einziger Halbsatz, kaum mehr als eine beiläufige Beobachtung. Doch in der hypermoralisierten Atmosphäre der Berliner Republik wirkte dieser Satz wie ein Sprengsatz.
Innerhalb von Stunden entlud sich ein politisches Gewitter. Die Hüter der politisch-korrekten Gesinnung, allen voran die Grünen und Linken, gerieten in einen Zustand der Schnappatmung. Es war ein Sturm der Entrüstung, der jedoch ein unerwartetes Phänomen offenbarte: Während die einen den sofortigen Rücktritt des Kanzlers forderten, formierte sich eine ebenso laute Front der Verteidiger. Und diese kam nicht nur aus den eigenen Reihen. Plötzlich standen ein FDP-Vize und ein renommierter Publizist Schulter an Schulter mit dem CDU-Kanzler und sagten: Er hat ja nur die Wahrheit ausgesprochen.
Der Eklat, der Deutschland nun spaltet, ist mehr als nur ein Streit um Worte. Es ist ein Kampf um die Deutungshoheit über die Realität.
Der Schauplatz der ersten Konfrontation war der Deutsche Bundestag. Auf der Regierungsbank der Kanzler, am Rednerpult eine sichtlich erzürnte Katharina Dröge (Name von der Redaktion interpretiert), eine führende Grünen-Politikerin. Sie blickte Merz direkt an, ihre Stimme bebte vor Anklage: “Wenn Sie sich als Bundeskanzler hinstellen und sagen, das ist ein Problem, das ich im Stadtbild sehe: Was haben Sie denn damit ganz konkret gesagt?”
Dann lieferte sie die Antwort, die das linke Lager als einzige Wahrheit zu akzeptieren scheint, gleich selbst. Es war eine Unterstellung von niederschmetternder Einfachheit: “Wie sieht man denn das Problem, außer an der Hautfarbe der Menschen?”
Der Vorwurf hing schwer im Raum: Der Kanzler ist ein Rassist. Dröge legte nach, ihre Worte wurden zu juristischen Anklagepunkten: “Diese Aussage, die ist absolut verletzend, die ist diskriminierend, die ist unanständig!” Sie forderte, was in solchen Momenten immer gefordert wird: eine öffentliche Buße. “Ich hätte von Ihnen erwartet, Herr Merz”, rief sie, “dass Sie sich heute hinstellen und die Courage haben, sich für diesen Satz zu entschuldigen!” Merz habe “so viele Menschen in diesem Land beleidigt”. Sein Satz, so ihr Urteil, “spaltet unsere Gesellschaft und schadet am Ende Deutschland.”
Die Falle war aufgestellt. Friedrich Merz, der in der Vergangenheit schon oft genug als “Umfaller” verspottet wurde, wenn er vor dem linken Druck einknickte, stand vor einer Zerreißprobe. Soll er, um des lieben Friedens willen, den Gang nach Canossa antreten? Soll er sich für eine Beobachtung entschuldigen, die, wie sich schnell zeigen sollte, Millionen von Bürgern in diesem Land teilen?
Während die Systemmedien bereits die Messer wetzten, geschah das Unerwartete. Die vielleicht stärkste und überraschendste Verteidigung kam nicht aus der CDU, sondern von der FDP. Wolfgang Kubicki, der streitbare Vizepräsident des Bundestages, trat vor die Mikrofone und tat das, was man von einem Liberalen erwarten sollte: Er verteidigte die Realität.
Die Forderung nach einer Entschuldigung? “Das ist doch albern”, fegte Kubicki die grüne Empörung vom Tisch. Denn, so Kubicki in aller Nüchternheit: “Was er beschreiben wollte, war die Tatsache, dass sich die Stadtbilder in Deutschland tatsächlich in den letzten Jahren massiv verändert haben.”
Kubicki beging nun den zweiten, viel größeren Tabubruch. Er benannte nicht nur das Phänomen, er benannte auch dessen Ursprung: “Das hat auch nicht nur, aber auch was mit Menschen zu tun, die aus arabischen Ländern zu uns gekommen sind.”
Er beließ es nicht bei dieser allgemeinen Feststellung. Er wurde konkret. Er warf die Bilder in die Debatte, die viele sehen, aber sich nicht auszusprechen trauen. Bilder, die das “Stadtbild” prägen, das Merz meinte. “Wenn ich sehe, dass durch die Straßen Tausende von Menschen laufen mit Palästinenser-Fahnen und ‘Fuck you Germany’ rufen, oder Tausende durch die Straßen laufen und ein Kalifat fordern, dann ist das ein Stadtbild, was sich jedenfalls in meiner geschichtlichen Wahrnehmung erst in den letzten Jahren herausgebildet hat.”
Die Schlussfolgerung Kubickis war ein direkter Beistand für den Kanzler: “Und wenn man sagt, das ist nicht das Stadtbild, was wir uns vorstellen, hat Friedrich Merz recht.”
Kubicki nutzte die Gelegenheit für eine Generalabrechnung mit der Debattenkultur der Linken. Er warnte “dringend davor, dass wir uns wieder darauf einlassen, dass die immer bedeutungslosen Linken und Grünen bestimmen, welche Begrifflichkeit verwendet werden darf, um ein Problem zu beschreiben.”
Und er lieferte persönliche Anekdoten, die die abstrakte Debatte erdeten. Wann er das letzte Mal von einem Stadtbild geschockt gewesen sei? “Das ist quasi jeden Tag so. Das letzte Mal war vor zwei Tagen beim Hamburger Hauptbahnhof.” Sein Rat: “Ich kann allen nur empfehlen, tatsächlich mal die Mönkebergstraße raufzugehen zum Hauptbahnhof. Da haben Sie wirklich nicht mehr das Gefühl, dass Sie noch mitten in Deutschland sind.”
Er fügte hinzu, dass seine eigene Frau den Alexanderplatz in Berlin meide. Nicht, weil sie “das Böse” empfinde, sondern weil sie es als “unangenehm” empfinde, “dort dauernd mit Menschen konfrontiert zu werden, die teilweise vollverschleiert sind.” Kubickis Plädoyer endete mit einer Mahnung, die wie eine zivilisatorische Selbstverständlichkeit klingt, im heutigen Deutschland aber wie eine Provokation wirkt: “Wir müssen vielleicht mal darauf Wert legen, dass wir jedenfalls in Mitteleuropa und in Deutschland uns daran gewöhnt haben, dass wir uns wechselseitig ins Gesicht gucken können. Und deshalb ist eine Vollverschleierung für mich auch nicht akzeptabel.”
Der FDP-Vize legte dem Kanzler nahe, endlich Rückgrat zu zeigen und zu erklären, was er meint. Er könne sicher sein: “Das trifft einen deutlichen Mehrheitswillen in der deutschen Bevölkerung.”
Als sei die Allianz aus CDU und FDP in dieser Frage nicht schon brisant genug, meldete sich eine weitere gewichtige Stimme der öffentlichen Debatte zu Wort: der Publizist Henryk M. Broder. Er diagnostizierte bei den Kritikern von Merz eine “gewisse Realitätsverweigerung”.
Broder, bekannt für seine scharfsinnigen und oft provokanten Analysen, dekonstruierte den “Rassismus”-Vorwurf als das, was er seiner Meinung nach ist: eine “Strategie, eine berechtigte, notwendige Auseinandersetzung zu delegitimieren.” Nichts sei in Deutschland schlimmer als dieser Vorwurf.
Er erinnerte daran, dass es “Jahre gedauert” habe, bis man überhaupt “die Tatsache zur Kenntnis genommen hat, dass es doch einen Zusammenhang gibt zwischen Migration und Kriminalität.” Selbst die harmlose Anfrage eines Politikers nach den Vornamen mutmaßlicher Täter sei sofort als Rassismus gebrandmarkt worden – “nach Meinung der Linken und der Grünen, natürlich nicht nach Meinung normaler Menschen.”
Broder spannte einen historischen Bogen, um die aktuelle Entwicklung einzuordnen. Er, der in Köln aufgewachsen ist, erinnerte an die Weidengasse. Einst eine “furchtbare Gegend”, sei dieses Viertel “von Türken rehabilitiert worden”. Es waren “die Türken der ersten Generation, die herkamen, weil sie hier arbeiten wollten und nicht in den Sozialstaat eingegliedert werden wollten.” Man konnte plötzlich wieder hingehen, ohne sich fürchten zu müssen.
“Und heute”, so Broders bittere Analyse, “geht die Entwicklung einfach andersrum.”
Sein Fazit war identisch mit dem von Kubicki: “Es ist kein Rassismus, wenn man feststellt, wer das Stadtbild hier verändert hat.” Auch Broder wurde konkret, noch schonungsloser als der FDP-Politiker: “Wenn Sie durch die Sonnenallee gehen, glauben Sie, dass Sie in Islamabad sind.” Er finde das zwar “pitoresk”, aber er könne “Leute verstehen, die sich dort nicht mehr daheim fühlen.”
Er sprach von seiner eigenen Wohngegend, der Wilmersdorfer Straße, und seinem “Staunen”, wie viele Frauen es dort “mit Kopftuch und Augenschlitzen und Burkas und Nikabs” gäbe. Und er stellte die Frage, die Merz nur andeutete: “Auf welchem Weg ist das Land eigentlich?” Broder betonte, er sei nicht besorgt oder gefährdet, aber: “Ich fühle mich schon unbehaglich.”
Hier stehen sie nun: Ein Kanzler, ein FDP-Vize und ein jüdischer Publizist auf der einen Seite. Auf der anderen Seite die gesammelte moralische Entrüstung der Grünen und Linken, die in der Benennung einer sichtbaren Realität Rassismus, Diskriminierung und eine Spaltung der Gesellschaft sehen.
Der Vorwurf der Grünen-Politikerin, Merz könne das “Problem” ja nur an der “Hautfarbe” festmachen, wird durch die Argumente von Kubicki und Broder ad absurdum geführt. Es geht nicht um Hautfarbe. Es geht um Verhalten. Es geht um Kalifat-Forderungen, um “Fuck you Germany”-Rufe. Es geht um eine Zunahme der Vollverschleierung, die ein legitimes “Unbehagen” auslöst, weil sie die Grundregeln des mitteleuropäischen Zusammenlebens – sich ins Gesicht zu sehen – negiert. Es geht um eine Parallelgesellschaft, die sich nicht mehr wie in den 70er Jahren durch Arbeit integriert (Weidengasse), sondern sich durch Sozialleistungen finanziert und sich kulturell wie in der Sonnenallee (Islamabad) abkapselt.
Die Hysterie, die Friedrich Merz mit seinem einen Satz ausgelöst hat, offenbart nicht das Problem Merz. Sie offenbart die tiefe Spaltung des Landes in zwei Lager: Die einen, die die Realität sehen und sie als Problem benennen dürfen wollen. Und die anderen, die das Benennen dieser Realität mit dem ultimativen Vorwurf des Rassismus verbieten wollen.
Die entscheidende Frage ist nun, ob Friedrich Merz das Rückgrat besitzt, zu seiner Aussage zu stehen. Die Mehrheit in Deutschland, so die These von Kubicki und dem Video-Kommentator, hat Mitte-Rechts gewählt. Sie will keine Entschuldigungen für die Wahrheit. Sie will Lösungen. Sie will eine Politik, die anerkennt, “wer hier nicht leben will und sich nicht einfinden will in diese Gemeinschaft, der hat hier im Zweifel auch nichts zu suchen.”
Die Grünen und Linken, so Kubickis Analyse, werden lauter, weil ihre politische Bedeutung nachlässt. Ihr “Gekreische” sei ein Zeichen der Schwäche. Wenn Merz jetzt einknickt, gibt er dieser schwindenden Minderheit eine Macht über den Diskurs, die ihr demokratisch nicht zusteht. Steht er zu seinem Wort, könnte dies der Moment sein, in dem die schweigende Mehrheit das Gefühl bekommt, dass ihre Realität im Kanzleramt angekommen ist.