Es war ein Paukenschlag, der für wenige Stunden wie ein Befreiungsschlag wirkte. Bundeskanzler Friedrich Merz, der Mann, der angetreten war, die ideologische Verbohrtheit der Vorgängerjahre zu beenden, verkündete eine Wende von historischer Tragweite: Das EU-Verbrennerverbot soll fallen. Schluss mit der Strangulierung der deutschen Schlüsselindustrie, stattdessen „Technologieoffenheit“ und eine Zukunft für synthetische Kraftstoffe. Doch die Tinte unter dieser Schlagzeile war kaum trocken, da erfolgte die öffentliche Exekution.

Es war nicht die Opposition, die den Kanzler angriff. Es war sein eigener Koalitionspartner. Die SPD, in Gestalt ihres Generalsekretärs Klüssendorf und des Umweltministers Schneider, ließ den Kanzler nicht nur abblitzen – sie führte ihn in aller Öffentlichkeit vor. Das Verbrennerverbot, so die kalte und unmissverständliche Replik, bleibt. Es sei wichtig für den Klimaschutz und die „Planungssicherheit“.

Was wir hier erleben, ist kein gewöhnlicher Koalitionsstreit. Es ist die vollständige Demontage eines Bundeskanzlers. Es ist der Beweis, dass Friedrich Merz ein Kanzler ist, weil er Kanzler werden wollte, nicht, weil er das Beste für das Land im Sinn hat. Er hat das Amt und seine persönlichen Befindlichkeiten über die desolate Situation des Landes gestellt und erntet nun die logische Konsequenz: offene Provokation und Verachtung durch den eigenen Partner. Die SPD macht sich nicht einmal mehr die Mühe, den Schein zu wahren. Sie zeigt dem Kanzler die lange Nase und macht unmissverständlich klar, wer in dieser Regierung die Zügel in der Hand hält.

Man fragt sich allen Ernstes: Herr Kanzler, wann ziehen Sie die Reißleine? Wenn die eigene Koalition so fundamental gespalten ist, wenn der Kanzler eine Kehrtwende verkündet und seine eigenen Minister ihm öffentlich ins Gesicht schlagen, ist das Regieren unmöglich. Es ist die Realität, die jeder sehen kann: Friedrich Merz hat sich für diese Kanzlerschaft komplett hergegeben, jegliche Werte über Bord geworfen. Und jeder weiß, was als Nächstes passiert: Er wird einknicken. Die SPD wird als Gewinner aus dieser Situation hervorgehen, wieder einmal.

Das perfideste Argument, das die SPD für ihr Festhalten am Verbot ins Feld führt, ist die sogenannte „Planungssicherheit“. Man könne jetzt nicht einfach das Verbot kippen, so die Argumentation, weil zahlreiche Player in der Automobilwirtschaft sich nun auf reine E-Fahrzeuge konzentriert hätten. Man könne diese neuen Zulieferer und Hersteller ja jetzt nicht „schädigen“.

Diese Argumentation ist an Lächerlichkeit und Zynismus nicht zu überbieten. Planungssicherheit? Über 100 Jahre lang war der Verbrennungsmotor der Garant für Wohlstand, Innovation und Planungssicherheit in diesem Land. Diese Regierung hat diese Sicherheit mit der Axt zerstört und unzählige Traditionszulieferer in den Ruin getrieben. Und nun, da die ersten ideologiegetriebenen Geschäftsmodelle scheitern – man blicke nur auf das Desaster der angeblichen Premiummarke DS Automobiles von Stellantis, die nach einem Umsatzeinbruch vor der Wiedereingliederung steht – nun soll das der Grund sein, das falsche Verbot aufrechtzuerhalten? Man verbietet ein bewährtes Produkt, um ein gescheitertes zu schützen. Das ist der ökonomische und intellektuelle Offenbarungseid der Berliner Politik.

Doch nicht nur die SPD-Argumentation ist ein Desaster, auch die „Lösung“ des Kanzlers ist ein Hirngespinst, das meilenweit an der Lebensrealität der Bürger vorbeigeht. Merz setzt auf „Technologieoffenheit“ und E-Fuels. Was er verschweigt: Diese synthetischen Kraftstoffe sind keine Alternative für die individuelle Mobilität der breiten Masse. Der aktuelle Laborpreis liegt bei 4,50 Euro pro Liter. Wir sprechen hier von einem Preis ohne Mehrwertsteuer, ohne CO2-Steuer und ohne Mineralölsteuer. Selbst wenn diese Kraftstoffe jemals in relevanten Mengen verfügbar wären – was sie nicht sein werden – wird der Spritpreis unbezahlbar sein.

Es ist ein Plan für eine elitäre Nische, nicht für ein Industrieland. Schlimmer noch: Es ist ein Akt der wirtschaftlichen Selbstverstümmelung. Während sich die deutsche Automobilindustrie auf Anweisung der Politik auf diesen „fitzels kleinen Markt“ der E-Fuels konzentrieren soll, investieren die wahren globalen Player in den USA, in China und in Indien weiter massiv in die Optimierung des Verbrennungsmotors. Toyota beispielsweise, einer der größten Hersteller der Welt, entwickelt den Diesel- und Benzinmotor konsequent weiter und wird die Märkte der Zukunft bedienen, während Deutschland seine eigene Schlüsselindustrie an die Wand fährt. Die Entwicklungskosten, die hier in eine unrentable Technologie gepumpt werden, fehlen im globalen Wettbewerb.

Wie weit diese Regierung von der Realität entfernt ist, zeigt auch ein anderer, fast beiläufig erwähnter Plan: Die Befreiung von der Kfz-Steuer für neu zugelassene Elektrofahrzeuge soll voraussichtlich bis 2035 verlängert werden. Auf den ersten Blick ein Anreiz, bei genauerem Hinsehen ein weiterer Baustein des Irrsinns.

Erstens ist es „absolut unfair“. E-Fahrzeuge sind durch ihre schweren Batterien signifikant schwerer als vergleichbare Verbrenner. Sie nutzen die Straßeninfrastruktur – Brücken, Asphalt, Fahrbahnen – deutlich stärker ab, sollen aber weiterhin keinen Cent dafür bezahlen. Das ist keine Förderung, das ist eine unfaire Subvention zulasten aller anderen Verkehrsteilnehmer.

Zweitens ist es schlichtweg „Schwachsinn“ zu glauben, dies sei ein echtes Kaufargument. Selbst wenn die Steuer 60 oder 70 Euro im Jahr betragen würde – wir reden hier von 5 bis 6 Euro im Monat. Niemand, der bei klarem Verstand ist, lässt sich von einer Ersparnis von 6 Euro im Monat dazu verleiten, ein Auto zu kaufen, das in der Anschaffung mal eben 10.000 Euro teurer ist als ein vergleichbarer Verbrenner. Es zeigt das vollkommene Unverständnis dieser Politiker für die Sorgen und die Rechenrealität normaler Menschen.

Das Bild, das die Bundesregierung in diesen Tagen abgibt, ist das eines Haufens, der sich selbst zerfleischt. Der Kanzler ist eine bloßgestellte Figur, gedemütigt vom eigenen Umweltminister, der ihm öffentlich mitteilt, dass Hersteller bei Nichteinhaltung des Verbots eben „Strafen zahlen“ müssen – als wäre die Ansage des Kanzlers Luft.

Die Koalition ist am Ende, zerrissen, handlungsunfähig und in jeder Hinsicht gescheitert. Friedrich Merz hat bewiesen, dass er bereit ist, jede Demütigung zu schlucken, solange er den Titel „Bundeskanzler“ tragen darf. Er wird an der Leine seines Koalitionspartners geführt, und das Land bezahlt den Preis für seinen persönlichen Ehrgeiz.