Es ist ein Auftritt, der einer politischen Kriegserklärung gleicht. Mit ernster Miene, aber einer Stimme, die vor kaum verhohlener Verachtung für die neue Bundesregierung bebt, tritt Alice Weidel, Co-Vorsitzende der AfD-Fraktion, vor die Presse. Die Kameras klicken, die Mikrofone sind live. Was folgt, ist kein gewöhnliches Pressestatement. Es ist ein Generalangriff auf die frisch geschmiedete Koalition aus CDU/CSU und SPD, eine Regierung, die Weidel konsequent als das „Kabinett Klingbeil-Merz“ bezeichnet. Ihre zentrale These, abgefeuert in den ersten Minuten, setzt den Ton für alles Folgende: „Diese Regierung wird schneller zerbrechen als die Ampel!“

Mit dieser düsteren Prognose eröffnet Weidel eine schonungslose Abrechnung, die das Fundament der neuen Regierungskoalition bis ins Mark erschüttern soll. Sie zeichnet das Bild eines Landes am Rande des wirtschaftlichen Abgrunds, regiert von einer Koalition, die sie als handlungsunfähig und ideologisch verirrt darstellt.

Die „Selbsthilfegruppe“ im Kanzleramt

Weidels Kritik beginnt mit beißendem Spott für den inneren Zustand der Koalition. Den bevorstehenden Koalitionsausschuss verspottet sie als „nächste Selbsthilfegruppe“. Sie spielt genüsslich mit Gerüchten, wonach die Regierung angeblich Psychologen und Coaches hinzuziehen müsse, um ihre internen Konflikte zu bewältigen. „Ich finde das eigentlich so insgesamt nicht schlecht“, fügt sie mit süffisantem Unterton hinzu, „wenn man sich so Psychologen auch mit dort einlädt, um sich beraten zu lassen, wie man sich verhalten soll.“

Dieser Spott ist jedoch nur das Vorspiel zu einer Liste schwerwiegender Vorwürfe des Wortbruchs. Weidel zählt akribisch auf, welche Wahlversprechen die neue Regierung bereits über Bord geworfen habe. Das Bürgergeld, dessen Reform versprochen wurde? Vom Tisch. Eine grundlegende Rentenreform? Ebenfalls Fehlanzeige. Und das vollmundig angekündigte Aus für das Verbrennerverbot? „Auch das ist glaube ich kein Thema mehr für die Koalition“.

Weidel nutzt diese Aufzählung, um die Regierung als unglaubwürdig und führungsschwach darzustellen. Der dramatische Einbruch der Zustimmungswerte sei der logische Beweis: „Diese Regierung Klingbeil-Merz eben auch keinen Rückhalt mehr hat und zu einem schnelleren Ende kommt als die Ampelregierung vorher“. Es ist die strategische Positionierung der AfD als die einzig verbliebene, wahre Opposition gegen ein vermeintliches Kartell der etablierten Parteien.

Der „unseriöse“ Haushalt: Schulden, Schulden, Schulden

Den Kern ihrer Fundamentalkritik bildet jedoch die Wirtschafts- und Finanzpolitik. Weidel seziert den Haushaltsentwurf für 2026 und findet Zahlen, die sie als Beleg für ein “wirtschaftliches Desaster” anführt. Ein Haushaltsvolumen von 520 Milliarden Euro, wovon “fast ein Drittel” aus neuen Schulden bestehe.

Besonders zielt sie auf das ab, was die Regierung als “Sondervermögen” bezeichnet. Für Weidel ist dies ein semantischer Trick, eine Verschleierungstaktik. „Was nichts anderes ist als Sonderschulden“, wettert sie. Sie prangert an, dass diese Milliarden nicht etwa, wie versprochen, in die marode Infrastruktur des Landes fließen würden. Stattdessen werde das Geld für „weitere nicht mehr bezahlbare soziale Wohltaten“ ausgegeben.

Um ihre Anklage der Verschwendungssucht zu untermauern, zieht sie die Personalpolitik der Regierung heran. Man habe versprochen, 8% der Beamtenstellen zu streichen. Was passiere stattdessen? „Wir kriegen das Gegenteil“, ruft Weidel. „Wir kriegen eine Erhöhung der Beamtenstellen von 89 Verwaltungsstellen ab 2026“ – ein Kostenpunkt von rund 5 Milliarden Euro, der “zum Fenster rausgeworfen” werde.

Auch die Subventionspolitik gerät in ihr Visier. Die E-Auto-Subvention, die man angeblich kürzen wollte, werde nun mit knapp 80 Milliarden Euro stärker bezuschusst als je zuvor – selbst die vielgescholtene Ampel-Regierung habe “nur” 66 Milliarden dafür ausgegeben.

Weidel malt ein Schreckensszenario der Konsequenzen. Diese „hochgradig unseriöse“ Haushaltspolitik führe unweigerlich in eine Spirale aus steigendem Schuldendienst, höheren Zinsen auf Staatsanleihen und einer wachsenden Inflationsgefahr. Die Stabilität des Euro selbst sei in Gefahr, der bereits jetzt im Außenwert absinke und von ausländischen Notenbanken gestützt werden müsse. Es ist eine Botschaft, die direkt auf die tiefsitzenden Ängste der Deutschen vor Inflation und Währungsinstabilität zielt.

„Gift für unseren Wohlstand“: Der Krieg gegen die CO2-Steuer

Einen besonderen Schwerpunkt legt Weidel auf die Klima- und Energiepolitik. Sie wirft der neuen Koalition vor, die Politik der Ampel nahtlos fortzusetzen. Der „Heizungshammer“ bleibe, das Verbrennerverbot bleibe, und selbst die „Sprengung von Kernkraftwerken“ und die Zerstörung der Gasinfrastruktur würden weiterverfolgt.

Ihren schärfsten Pfeil reserviert sie jedoch für CDU-Chef Friedrich Merz persönlich. Sie greift ihn frontal dafür an, die CO2-Bepreisung als „marktwirtschaftliches Instrument“ zu bezeichnen. Für Weidel ist dies der ultimative Verrat an konservativen Wirtschaftsprinzipien. „Das Gegenteil ist der Fall“, donnert sie. „Es ist ein plansozialistischer Eingriff, um die Energie noch weiter zu verteuern“.

Sie beschreibt einen verheerenden Dominoeffekt: Die CO2-Steuer, die unter Mitwirkung der CDU bereits im Wahlkampf erhöht worden sei, mache die Produktionskosten für europäische Unternehmen unbezahlbar. Die Folge: Deutsche Firmen seien international nicht mehr wettbewerbsfähig, gingen pleite oder verlagerten ihre Produktion ins Ausland, etwa in die USA, die mit attraktiven Angeboten lockten.

Weidel spricht von einem regelrechten “Verscheuchen” der heimischen Industrie durch die eigene Politik. Ihre Forderung ist daher unmissverständlich und radikal: „Die CO2-Bepreisung muss sofort und gänzlich abgeschafft werden. Wir können uns das nicht mehr weiter leisten“. Sie gipfelt in dem Satz: „Die CO2-Bepreisung ist nämlich Gift für unseren Wohlstand und für unsere Wirtschaft“.

Die drohende „sozialistische Lösung“ und die „Brandmauer“

Für Weidel führt dieser Weg direkt in den Abgrund – oder genauer: in die „sozialistische Lösung“. Wenn die Wirtschaft am Boden liege, so ihre Warnung, werde die Regierung zur ultimativen Maßnahme greifen: der Erhöhung von Substanzsteuern. Man wolle „an die Reichen ran, an die Vermögenden“. Dies werde, so Weidel, den letzten Todesstoß für den Mittelstand bedeuten und die verbliebenen Unternehmen „fluchtartig das Land verlassen“ lassen.

In diesem Moment des inszenierten ökonomischen Armageddons positioniert Weidel ihre Partei als Retterin in der Not. „Dementsprechend gibt es uns, die AfD“. Sie streckt der CDU demonstrativ die Hand aus und bietet an, „eine vernünftige Wirtschaftsordnungspolitik in diesem Land zu betreiben“. Alle wichtigen Reformen könne man gemeinsam vorantreiben.

Doch sie liefert die Absage gleich mit. Der Grund, warum dies nicht geschehe, sei die „Brandmauer“ – die konsequente Weigerung aller anderen Parteien, mit der AfD zusammenzuarbeiten. In diesem Zuge teilt sie auch einen Seitenhieb gegen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aus, dessen „fulminante Rede“ sie sarkastisch lobt und als Beleg für den Zustand des Staates anführt.

Interne Manöver: Jugendorganisation und Russland-Reisen

Die Pressekonferenz gibt jedoch nicht nur Einblick in Weidels Oppositionsstrategie, sondern auch in die internen Dynamiken und Konfliktlinien ihrer Partei. Auf die Gründung der neuen Jugendorganisation angesprochen, gibt sie sich kämpferisch. Sie erwarte „viel Krach“ und „Theater“ von der Antifa und dem „politmedialen Komplex“, die nun, da die AfD bundesweit und im Osten stärkste Kraft sei, “aufgescheucht” würden.

Deutlich heikler wird es bei der Frage nach einer umstrittenen Reise von AfD-Abgeordneten ins russische Sotschi. Weidel laviert sichtlich. Sie bezeichnet die einstimmige Genehmigung der Reise durch den zuständigen Arbeitskreis als „insgesamt recht unglücklich“. Sie räumt ein, man hätte sich das “im Vorfeld deutlich besser angucken müssen”.

Sie versucht, den Schaden zu begrenzen: Nur noch ein Abgeordneter werde reisen, der andere (Rainer Rotfuß) bleibe “aus eigenen Stücken” hier. Gleichzeitig zeigt sie Verständnis für das „gutgemeinte“ Motiv, Gesprächskanäle offenzuhalten, denn Frieden in Europa gebe es „nur mit Russland“.

Dennoch macht sie ihre persönliche Distanz unmissverständlich klar: „Ich selbst würde dort nicht hinreisen. Ich würde es auch niemandem empfehlen“. Sie stellt klar, dass sie nicht verstehe, „was man da eigentlich soll“. Es ist der Balanceakt einer Parteichefin, die die pro-russischen Strömungen in ihrer Partei nicht verprellen, aber gleichzeitig die Kontrolle behalten will. Sie kündigt eine Verschärfung der Regeln für solche Reisen an und sendet eine eiskalte Warnung an Abweichler: Wer sich nicht an Vorgaben halte (wie das Verbot, Medwedew zu treffen), werde „die Konsequenzen tragen müssen, und das wird hochgehen bis zum Parteiausschluss“.

Weidels Pressekonferenz ist ein strategisches Meisterstück der Oppositionspolitik. Es ist eine Generalabrechnung, die darauf abzielt, die neue Regierung von der ersten Minute an zu delegitimieren. Sie nutzt eine explosive Mischung aus Spott, harten ökonomischen Warnungen und dem Schüren von Zukunftsängsten. Ihre Botschaft ist klar: Die Regierung ist ein Desaster, und die AfD ist die einzige Alternative. Es ist ein politischer Paukenschlag, dessen Echo die Debatten der kommenden Monate bestimmen wird.