Politisches Erdbeben in Brüssel: Der Fall der Brandmauer – Wie AfD und EVP das Lieferkettengesetz stürzten und das Establishment schockierten
Ein politischer Knall, so laut, dass die Wände des EU-Parlaments in Brüssel erzitterten. Es ist ein Moment, den niemand auf dem Schirm hatte, eine jener seltenen politischen Sensationen, die das Potenzial haben, die Landkarte der Macht neu zu zeichnen. Am 13. November 2025 ist genau das passiert: Das EU-Lieferkettengesetz, eines der ideologischsten und umstrittensten Projekte der scheidenden Legislaturperiode, wurde in einer dramatischen Abstimmung zu Fall gebracht.
Doch das ist nicht die eigentliche Geschichte. Die wahre Bombe, die an diesem Tag hochging, war nicht was gestoppt wurde, sondern wer es gemeinsam gestoppt hat. Es war der Moment, in dem die sogenannte “Brandmauer” – jenes ungeschriebene Gesetz der politischen Ächtung, das die etablierten Parteien von den rechten Fraktionen trennen sollte – lichterloh in Flammen aufging.
In einer Abstimmung, die das politische Brüssel fassungslos zurücklässt, stimmte die konservative Europäische Volkspartei (EVP), das mächtige Bündnis von CDU und CSU auf europäischer Ebene, Seite an Seite mit den Fraktionen der extremen Rechten, einschließlich der Alternative für Deutschland (AfD). Gemeinsam beerdigten sie ein Gesetz, das von Grünen, Linken und Sozialdemokraten als Meilenstein für Menschenrechte und Umweltschutz gefeiert wurde, von seinen Gegnern jedoch als naives, bürokratisches und wirtschaftsfeindliches Monstrum verdammt wird.

Die Reaktionen hätten nicht heftiger ausfallen können. Die Grünen toben. Die Linken sind fassungslos. Von einem “Tabubruch”, einem “Dammbruch” und einem “Supergau” ist die Rede. Die deutsche Grüne Anna Cavazzini, eine der vehementesten Verfechterinnen des Gesetzes, sieht die Grundfesten der europäischen Zusammenarbeit erschüttert. Man wirft der EVP Verrat vor – Verrat an europäischen Werten, Verrat an der “demokratischen Mitte”.
Doch was war geschehen? Wie konnte es zu diesem angeblichen “Unfall” der Demokratie kommen, den die AfD als einen ihrer größten politischen Erfolge auf europäischer Ebene feiert?
Die Wahrheit, wie so oft, ist komplexer als ein einfaches “Gut gegen Böse”-Narrativ, das die Verlierer der Abstimmung nun zeichnen. Es war kein geheimer Deal, keine Absprache hinter verschlossenen Türen. Es war vielmehr das Zusammentreffen zweier getrennter, aber parallel verlaufender Entwicklungen: der wachsende Realitätssinn der Konservativen und die unverfrorene Entschlossenheit der AfD, ihre politische Agenda umzusetzen.
Das Lieferkettengesetz, offiziell bekannt als “Corporate Sustainability Due Diligence Directive” (CSDDD), war von Anfang an ein Projekt, das mehr von ideologischem Wunschdenken als von praktischer Vernunft geprägt war. Die Idee klang edel: Europäische Unternehmen sollten weltweit dafür haften, dass in ihren Lieferketten Menschenrechte und Umweltstandards eingehalten werden. Von der Kaffeebohne in Kolumbien bis zur Textilfabrik in Bangladesch – der deutsche Mittelständler sollte bürgen.
Was Grüne und Linke als moralische Notwendigkeit verkauften, sahen Unternehmerverbände, Wirtschaftsexperten und eben auch Konservative und Rechte als den finalen Sargnagel für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft. In einer Zeit, in dem Europa von chinesischen Giganten und amerikanischen Tech-Konzernen wirtschaftlich in die Zange genommen wird, wollten Ideologen in Brüssel den eigenen Unternehmen eine Bürokratielast aufbürden, die Tausende von Seiten an Dokumentationspflichten und ein unkalkulierbares Klagerisiko bedeutet hätte.
Die Kritik war laut, aber sie wurde monatelang überhört. Die EVP, angeführt von deutschen Politikern wie Manfred Weber, stand lange unter enormem Druck, dem “grünen Zeitgeist” zu folgen. Doch die Realität hat sie eingeholt. Die Europawahl vor einem Jahr hatte einen klaren Auftrag erteilt: Bürokratie abbauen, Belastungen beseitigen, die Wirtschaft stärken. Die EVP hatte dieses Versprechen gegeben und stand nun am Scheideweg: entweder das Versprechen brechen oder die “Brandmauer” brechen.
Sie entschieden sich für Letzteres.

Die Abstimmung selbst war ein Meisterstück der politischen Arithmetik. Die AfD und andere rechte Fraktionen hatten ihre Ablehnung von Anfang an klar signalisiert. Für sie war das Gesetz ein Symbol der Brüsseler Überregulierung und des “grünen Moralkomplexes”. Ihr “Nein” war garantiert. Der entscheidende Faktor war die EVP. Bis zuletzt wurde gezittert, verhandelt und gedroht. Doch als es darauf ankam, kippte die Fraktion. Sie stimmte für weitreichende Lockerungen – so weitreichend, dass sie das Gesetz de facto entkernten.
Die Details der “Aufweichung” lesen sich wie eine Abrechnung mit dem ursprünglichen Entwurf. Statt für Unternehmen ab 1.000 Mitarbeitern soll das Gesetz nun erst für Giganten ab 5.000 Mitarbeitern und 1,5 Milliarden Euro Umsatz gelten. Das reduziert die Zahl der betroffenen Firmen dramatisch – in Deutschland von Tausenden auf vielleicht 150. Der vielleicht wichtigste Punkt: Die umstrittene “zivilrechtliche Haftung”, die es NGOs und Betroffenen ermöglicht hätte, Unternehmen in Europa auf Schadenersatz zu verklagen, wurde massiv eingeschränkt oder gänzlich gestrichen.
Für die AfD ist dies ein doppelter Triumph. Nicht nur haben sie eines ihrer zentralen politischen Ziele erreicht – die Verhinderung eines Gesetzes, das sie als schädlich für Deutschland und Europa ansehen –, sie haben auch das Unmögliche geschafft: Sie haben die Phalanx der etablierten Parteien durchbrochen. Die AfD hat bewiesen, dass sie im EU-Parlament nicht nur eine Stimme des Protests, sondern ein realer Machtfaktor ist.
Die Wut der Grünen und Linken richtet sich nun fast ausschließlich gegen die EVP. Sie werfen den Konservativen vor, den “Rechtsextremen” die Tür geöffnet zu haben. Doch diese Moralisierung verkennt den Kern des Problems: Die EVP hat nicht aus ideologischer Nähe zur AfD gehandelt, sondern aus politischem Überlebensinstinkt und wirtschaftlicher Notwendigkeit. Sie haben erkannt, dass sie die Interessen ihrer Wähler – der Unternehmer, der Arbeiter, des Mittelstandes – nicht länger einer abstrakten “Brandmauer”-Doktrin opfern können, während die Wirtschaft stagniert.
Dieser 13. November 2025 könnte als der Tag in die Geschichte eingehen, an dem die Realpolitik nach Brüssel zurückkehrte. Es ist das Ende der Illusion, man könne Europa gegen die Realitäten der globalen Wirtschaft und gegen den Willen eines wachsenden Teils der eigenen Bevölkerung regieren.
Die AfD hat diesen Sieg nicht allein errungen, aber sie hat ihn möglich gemacht. Sie war das Zünglein an der Waage, der unnachgiebige Akteur, der die Konservativen vor die Wahl stellte: Entweder ihr stimmt mit uns für die Vernunft, oder ihr stimmt mit den Grünen für den wirtschaftlichen Niedergang.

Das “Establishment” in Brüssel und Berlin steht nun vor einem Scherbenhaufen. Die alte Gewissheit, dass die “demokratische Mitte” am Ende immer zusammensteht, um die “Ränder” zu isolieren, ist dahin. Die Brandmauer ist gefallen. Sie wurde nicht von rechts eingerissen, sie ist unter dem Gewicht der wirtschaftlichen Realität und der ideologischen Verbohrtheit ihrer Architekten zusammengebrochen.
Für Europa beginnt eine neue Zeitrechnung. Die Abstimmung über das Lieferkettengesetz war mehr als nur eine legislative Entscheidung. Es war ein politisches Erdbeben, dessen Nachbeben die EU noch lange erschüttern werden. Die AfD hat gezeigt, dass sie Politik gestalten kann. Und die EVP hat gezeigt, dass ihr das eigene politische Überleben wichtiger ist als ein ideologisches Tabu. Der Schock in Brüssel sitzt tief.




