Das Risiko der Zusammenarbeit liegt auch auf Seiten der AfD. Überzeugt Sie das oder haben Sie das Gefühl, hier wird etwas auf den Tisch gelegt, was wir eigentlich fundamental nicht wollen? Nicht die CDU geht ein Risiko ein, wenn sie mit der AfD zusammen regiert, sondern die AfD. Damit hat keiner gerechnet, aber es ist definitiv etwas dran.

Wenn die AfD nicht die absolute Mehrheit holt, hat sie immer wieder den Klotz am Bein. Schauen wir direkt in diese Talkshow, die gerade überall viral geht. Maisberger hat daraufhin nie wieder Alice Weidel in einem solchen Format eingeladen. Dass mal, dass Menschen da gar nicht asylberechtigt sind, das ist das erste. Das sagt eben auch internationales internationale Dublin Abkommen.

Da ist ja letztendlich das Problem. So und letztendlich wurde der Wähler nicht gefragt und wie also war eine Abstimmung über die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel und das war auch das Signal, was sie hätte hören sollen. Sie haben zwar gesagt, das fing früher an, aber in diesen Landtagswahlen war es das beherrschende Thema.

Ja, richtig. Genau, weil weil das weil die Flüchtlingskrise, es wird immer von der Flüchtlingskrise gesprochen und diese Flüchtlingskrise wurde erst dieser Bundesregierung richtig kreiert. Okay. Ja. So aufgrund dieser Rechtsverletzung. Erstens, da wir im Schengraum keine sicheren Außengrenzen haben und natürlich auch darauf verzichten, äh nach innen hinein äh für sichere Grenzen zu sorgen bzw. sie zu kontrollieren.

Dementsprechend können wir überhaupt gar nicht differenzieren zwischen den Schutzbedürftigen und die, die es eben nicht sind. Überzeugt sie das oder haben Sie das Gefühl, hier wird etwas auf den Tisch gelegt, was wir eigentlich fundamental nicht wollen? Mhm. Ich glaube, letztendlich geht es gar nicht um diese Frage.

Ja, weil wir diskutieren hier über die Flüchtlingskrise allgemein Europa und wir haben offensichtlich eine Krise. Jetzt diskutieren wir plötzlich über die Türkei, ja, in Europa. Es geht um den Schengenraum und der Schengenraum lebt von sicheren Außengrenzen, richtig? So. Und wenn Sie mich fragen, dann geht es doch primär erstmal darum, äh diese Grenzen zu sichern und zu kontrollieren.

Also die Grenzen beispielsweise von Italien und Slowenien gemeinschaftlich zu kontrollieren. Darum verstehe ich eigentlich jetzt die ganze Diskussion mit der Türkei überhaupt gar nicht. Erstens die Flüchtlinge über die Türkei zu erklären, das brauchen sie mir gar nicht zu erklären.

Ich bin nämlich noch gar nicht fertig. Ja, richtig. Es geht letztendlich darum und ähm jetzt sind wir schon wieder ein Schritt weiter, weil ich komme ja direkt dahin. Ähm jetzt sind wir schon wieder ein Schritt weiter, dass wir mit der Türkei über irgendwelche Beitrittsverhandlung spekulieren und ich glaube, das ist doch überhaupt gar nicht das Thema.

Haben Sie gesagt. Also, warum redet man mit der Türkei? Weil man den Schleppern das Handwerk legt. Moment, we das weiß ich alles. Möchtest trotzdem sagen. Ja, weil sie sagen, sie verstehen das nicht, weil man den Schlepper an das Handwerk legen will. man verhindern will, dass Leute übers Mittelmeer kommen, wo ein großer Teil von ihnen ertrinkt.

Wenn man das verhindern will, dass die Flucht übers Mittelmeer weiterhin stattfindet, muss man auf der anderen anderen Ufer sozusagen die Flucht verhindern. Da ist nun mal die Türkei und die Türkei hat 2,7 Millionen syrische Bürgerkriegsflüchtlinge. Man muss mit der Türkei reden, sonst wäre man verrückt, wenn man es nicht tä.

So und dann, dass die Türkei eigene Interessen hat, auch materielle, weil sie schon jetzt 2,7 Millionen Flüchtlinge unterhält, weil man dort Schulen bauen muss und so weiter. Das ist doch nur logisch. Und was die Mitgliedschaft der Türkei angeht, da darf man jetzt kein Popanz aufbauen, aber übrigens auch in solchen Sendungen nicht.

Die Frage der Mitgliedhaft stellt sich im Moment überhaupt nicht. Die Türkei in ihrem heutigen Zustand könnte überhaupt nie Mitglied der EU werden. Hin hat Herr Hinze hat das drauf hingewiesen, ob sie später mal wird. kann man später dann beurteilen, wenn sie sich gründlich verändert hätte. Das können wir heute gar nicht sehen.

Und mir hat vor Jahren schon ein französischer Botschafter hier in Berlin gesagt, machen sich nie Gedanken. Das muss in Frankreich abgestimmt werden. Die werden nie Mitglied der Europäischen Union, weil wir haben schon viele Araber in Frankreich, wir wollen nicht noch Türken dazu haben. Das muss nicht so bleiben. Aber wenn sich die Türkei gründlich wandelt, gründlich, warum sollte sie nicht Mitglied werden? Ja, ich würde gerne direkt darauf antworten.

Nehmen Sie Beis nehmen Sie das Beispiel Spanien. Wie macht das denn Spanien eigentlich? Weil es geht ja hier auch um die Anreize bzw. die Anreize zu nehmen, dass Menschen sich veranlasst fühlen über das Mittelmeer überzusetzen und dann eben auch teilweise zu ertrinken. Übrigens in großen Zahlen. Wie hat Spanien das gemacht? Die spanische Marine, ja, die geht ins Mittelmeer rein.

Das sie sind damit auch eigentlich sehr erfolgreich. So, die nimmt die Flüchtlinge auf, bringt sie aber wieder zurück und verfolgt auf dem afrikanischen Kontinent die Schlepperbanden. So, sie haben im Vergleich im vergangenen Jahr, ja, vor der spanischen Küste hatten sie ungefähr so 106 Tote. Muss man einfach mal jetzt so sagen, einfach mal einfach mal die Zahlen auch lassen uns mal über Zahlen sprechen.

Das das macht mir nämlich sehr viel Freude immer auch sehr gut. Ähm und beispielsweise vor Italien Malta hatten Sie letztes Jahr ungefähr 2900 Tote. Dazu kam noch Griechenland mit ungefähr 800 Toten. So, dann sagen Sie mir jetzt mal, welche Methode besser ist bzw. die Anreize zu nehmen, dass man diese gefährliche Überfahrt macht plus den Willkommensruf unserer Bundeskanzlerin dieses auch zu tun.

Verbalpolitik äh damit nicht noch mehr Wähler zur AfD überlaufen. Das ist Taktik. Ja, weil ansonsten hätte Seerofer eigentlich seinen Drohung schon lange äh Folge leisten müssen. So, also letztendlich sehen wir das ähm so, dass ähm das alles nur Nebelkerzen sind, ja, und eigentlich letztendlich gar nichts passiert.

Der Druck, der wird intern nicht Ja, doch, das ist einfach so. Der Druck, der wird da überhaupt gar nicht ähäh erzeugt. Erstens, und das sind alles nur Verbalattacken ohne Folgen. Wir haben eben gesehen, sie haben die Zahlen gezeigt, wie viel Prozent der AfD-Wähler gerne CSU gewählt hätten, wenn die in den drei Ländern zur Verfügung gestanden hätte.

Das muss man umgekehrt lesen. Das heißt, die haben, weil die CSU da nicht zur Verfügung stand, AfD gewählt. Horst Seehofer hat mit seiner maßlosen aggressiven Kampagne die AfD zweistellig in die Landtage geführt. Deshalb habe ich auch geschrieben, er ist in Wahrheit der heimliche Spitzenkandidat gewesen. Und nun sehen wir doch, wenn ich das noch ergänzen darf, nun gibt’s ja wiederum Störfeuer der CSU gegen die sich abzeichnende Einigung mit der Türkei.

Mann muss immer recht haben. Er kann unmittelbar vor einer europäischen Lösung versucht dann noch die europäische Lösung kaputt zu machen, denn wenn die zustande kommt, steht die CSU mit ihren Obergrenzen ziemlich blöd da. Es gibt ein Programm in Sachsenanhalt tatsächlich, da konnten sich die Wähler danach entscheiden.

Helfen Sie uns, Frau Weidel, also ein Teil dessen, was wir da lesen, schuldhafte Scheidung wieder einführen. Das heißt, also der der sich wie bitte, ich hab’s akustisch nicht schuldhafte Scheidung, das ist ein Prinzip, das ausgesetzt wurde, als man gesagt hat, eine Scheidung ist ein Unglück.

Es betrifft alle beide, wenn die schuldhafte Scheidung wäre, hätte Frau Petri vielleicht ein Problem, weil sie den Partner verlassen hat. Das steht da drin. Ähm, abreibungs verschärfen. Ich habe nicht gefunden, wie, aber es steht auch da drin, die Wertpflicht wieder einführen. Alles soweit klar. Ist das ein konservatives Programm, würden Sie sagen, oder was ist das? Mhm.

Also, zunächst möchte ich dieses Missverständnis, es ist offensichtlich eins gerne aufklären. Ähm es ist nicht das Programm. Ähm, und ich bin sowohl im Bundesvorstand als auch in der Bundesprogrammkommission. Also, ich müsste das eigentlich wissen, ähm weil also das, was jetzt in der Öffentlichkeit ist, steht nirgendwo richtig, also wir haben in der ähm betreffenden Kommission noch gar nicht den Leitantrag für den Bundesparteitag äh der der stattfinden wird jetzt äh äh Ende April ähm haben wir noch gar nicht geschrieben. Also alles das, was wir

gerade lesen, finden wird dann nicht, also es wird nicht schuldhafte Scheidung sein, die Rück zu w, weil äh weil der, das wollte ich ja auch gerade erklären, der Prozess ist ja folgender. Erst wird der Leitantrag geschrieben aus dem Bundesfachausschüssen raus. Es sind nämlich insgesamt zehn über das ganze Spektrum von Themen hinweg.

Ja, und dann wird auf dem Bundesparteitag wird dieser Leitantrag, wir werden alle Mitglieder darüber abstimmen können. Das ist der basisdemokratische Prozess. Und dieses oder das, was Sie da gerade vorgestellt haben da in Ihrer Vorschau, das kenne ich auch überhaupt gar nicht so. Okay, gut. Dann will ich sie eines mit einer Sache, weil die kommt in den Programmen tatsächlich auch vor, die jetzt äh zur Wahl stand Sachsenanhalt z.B.

das ist das Familienbild der der AfD, das ist relativ klar, glaube ich, weil das äh weil das sehr häufig auch gesagt wird und weil es bei Sachsenanhalt dann auch so formuliert ist. Es findet sich auch an diesem Papier. Dort steht: “Die eingetragene Lebenspartnerschaft ist etwas anderes als die Ehe von Mann und Frau.” Ähm äh die steht unter besonderem Schutz des Staates.

Eine vollfängliche rechtliche Gleichstellung mit der sogenannten Homoehe lehnen wir strickt ab. Das gilt insbesondere für das Adoptionsrecht. Ich will das nur, nehmen Sie es nicht persönlich, aber Sie selber sind in einer Beziehung mit einer Frau, in einer solchen Lebenspartnerschaft. Es gibt ein Kind in der Beziehung. Wie kommen Sie damit klar, dass das sozusagen nicht dem Leidbild der AfD entspricht? Ist das okay? Geht das? Ja, das geht. Okay.

Und zwar ähm geht es darum ähm, dass es um die Institution der Ehe geht, so und äh wie man letztendlich ähm das diese Institution nennt, einmal für Mann und Frau Ehe als auch, sage ich jetzt mal, für homosexuelle Paare, eingetragene Lebenspartnerschaft, das ist eigentlich letztendlich egal. So und von Storch.

Ja, aber sie haben ja mich jetzt auch gerade gefragt. Ja. Ja. weil es ja auch um diese persönliche Linie geht, ne? Und wir haben auch innerhalb der AfD haben wir auch diese sogenannte Bundesinteressengemeinschaft für Homosexuelle. Es sind nicht gar nicht so wenig innerhalb der AfD und es geht letztendlich darum um die Trennung von Privatem, ja, und der Politik und das letztendlich was ein Staat tut, ja, und was ein Staat verkörpert, das steht auch uns. Genau.

Und äh das wollen wir gerne trennen. Und da kommt nämlich auch dann wiederum diese, sage ich jetzt mal, diese ganze Genderpolitik auch mit rein, die jetzt auch in den Schulen durch Bildungspläne eingeführt werden soll. Und das ist letztendlich das ganz große Missverständnis, worauf ich selber ja auch hinweise, obwohl das gar nicht mein Thema ist.

Ja, ich bin ja eigentlich eher so die Wirtschaftspolitische Genau. Richtig und äh das ist das große Missverständnis, dass eigentlich das eine mit dem anderen mit der Gleichberechtigung jetzt von der von dem Transport der Toleranz eigentlich gar nichts zu tun hat. Okay, es sind viele Themen. Wir können uns aber drauf einigen noch wissen Sie noch nicht so ganz genau, was drin sein wird.

Abstimmungsprozess von und erstmal ja, ich wollte eine Frage stellen äh zwei Teile einer Frage. Erstens sind zwei Fragen wahrscheinlich. Ja. Nein, es war doch so, dass in Sachsenanhalt die NPD gesagt hat, wählt mit der Zweitstimme die AfD. Nun haben und Rinlandfalz. Nun haben sie sich darum ja nicht beworben, das ist ja völlig klar.

Glauben Sie, dass die NPD bei irgendeiner anderen Partei auf die Idee gekommen wäre zu sagen, unsere Zweitstimme soll an diese Partei gehen? Das heißt, da muss ein Gefühl einer tiefen inneren Verwandtschaft sein, sonst würde die NPD das nicht machen. Modell Okay, ich sage nur, ich muss ein solches tiefes dar zu Ende bringen muss ein solches tiefes ver zweitens, es gibt ja diese furchtbaren Angriffe auf Flüchtlingsheime, nicht nur in Ostern, auch in Westdeutschland.

Ich habe noch nirgendwo gesehen, dass während andere Parteien gegen diese Dinge massiv demonstriert haben, dass irgendwo entweder die ND AfD sich gezeigt hätte bei einer solchen Gegendemonstration, noch dass es aus der AfD irgendeine erkennbare Äußerung gibt an einem konkreten Fall. Natürlich sagt die AfD, wir sind gegen Gewalt, aber wenn die Gewalt stattfindet, sieht man ihre Partei nicht.

Und das finde ich fatal. Das wind aber zwei Fragen gewesen. Vielleicht wollen sie auch richtig, also da muss ich sagen, so paar das war eine zweiteilige Frage, ja, richtig. Ähm da ist das so, in beiden Fällen täuscht sie ihr Eindruck. Erstens, wenn die NPD ein Angebot macht, diese Rechte Partei, ja, dann liegt der Wahrnehmungsfehler bei der NPD und nicht bei der AfD.

Wir haben das direkt abgelehnt, wir haben das zurückgegeben, das ist das ist hoch. Es ist nicht, aber es ist einfach so wie es ist. Sie haben eine Frage gestellt. Ich antworte ihn gerade. Wir haben uns auch da ganz klar davon distanziert. Das ist das erste. Ähm und das zweite Flüchtlingsheime, die brennenden die Frage, warum die AfD dann nicht sagt, wir sind dagegen.

Rig. Ja, das tun wir ja. Ja, das ist äh das ist schrecklich. Ja, das ist inhuman. Wir lehen Gewalt ab. Ja, und wir sagen eben auch, es geht ja noch weiter, wir sagen, bitte nicht irgendwo demonstrieren, sondern in die Parlamente parlamentarische Arbeit machen. Und äh das ist letztendlich so die Aussage und das haben wir auch schon sehr oft gesagt.

Man sieht eben die enorme Spannbreite dieser Partei. Das ist dies nicht einfach einzuordnen. Wir haben auf der einen Seite sie hier sitzen, sie würde ich eher vom von der ganzen Geschichte auch als Persönlichkeit auf dem rechten Flügel der FDP vermuten, der FDP vermuten. Und Sie haben ja vorhin interessanterweise auch ein Bezug genommen auf die FDP und deren Haltung zur Eurofrage, da gehören sie eigentlich hin.

Ähm und auf der anderen Seite haben wir Landesvorsitzende in Thüringen und in Sachsenanhalt, die halte ich beide für Rechtsextremisten und für Rassisten. Ja, ist jetzt die R ist nicht eindeutig. Sie ist noch nicht eindeutig und sie wird auch meine Prognose nicht eindeutig werden, weil sie will auch diesen rechtsextremen Sumpf mit aufsaugen.

Das schafft Stimmen bei Wahlen, das macht sie stark. Eine klare Abgrenzung werden wir da nicht erleben, glaube ich. Wir muss klar sehen, alles das, was Sie uns eben an Programmpunkten, an Diskutierten vorgestellt haben, ist völlig legitim. Es ist auch konservativ me nicht meine Meinung, aber völlig legitim ist es auch völlig legitim kritische Haltung zur Flüchtlingspolitik zu vertreten.

Das ja nicht verboten. Also wo kämen wir denn dahin? Völlig legitim, aber es ist verboten oder aus meiner Sicht ethisch verboten, die Stimmungen in Ländern, vor allen in Ostdeutschland so anzufeuern, dass dann wirklich gezündet und Feuer gelegt wird. Das hat natürlich was miteinander zu tun und äh aber die Lage, die Frage, wo sie hingehen, ist noch nicht entschieden, wenn sie und die wird auch nicht entschieden werden, glaube ich.

Ähm und äh find ich zu optimistisch, aber es gibt ja schon glaube, ich glaube sie wird ich glaube sie wird nicht entschieden werden, weil sie haben sie gerade gesagt, weil mich interessiert, wenn wir wenn das Programm mal steht, da werden ja viel interessantere Punkte als sie sie erwähnt haben diskutiert. Beispielsweise wird diskutiert Abschaffung des Mindestlohns und Abschaffung der Arbeitslosenversicherung.

Sollte dies in ein Programm einfließen, dann wird kein Arbeiter in Mannheim und kein Arbeitsloser in Magdeburg mehr die AfD wählen. Da bin ich mal gespannt. Was halten Sie von diesen Vorschlägen, also ich glaube auch Abschaffung des Mindestlohns, Abschaffung der Arbeitslosenversicherung. Jeder soll entscheiden, ob er sich selbst versichert.

Der Arbeitgeber zahlt keine Beiträgeen. Halten Sie das für richtig? Sachsen Anhalt das sind ist das jetzt soll ich darauf werden. Also ich meine das was ich denke das ist ganz unabhängig davon was letztendlich im Bundesprogramm drin stehen wird und der der Prozesse nicht abgeschlossen. So also ob ich das richtig halte oder nicht, es ist immer eine Frage der Dosis ja in der in der Wirtschaftspolitik.

Wir haben, es ist nicht es ist immer eine Frage der Dosis. So und ähm es geht ja hier um die Privatisierung äh ALG und äh da muss ich ihn der arbeitslosenversicherung und ähm Privatisierung. Na, es geht es geht auch um die ARD, aber in diesem Falle ging es um AM1 Geld 1. Und ähm und das ist etwas, was wir gar nicht diskutieren müssen.

Und das zweite ist die Abschaffung des we nicht kommen wird. Ja. Nein. Okay. Nein. Eindloh. Mindestlohn. Das ist einfach so. Gut in Ja. Mindestlohn. Nee, das passt jetzt gar nicht. Mloh gerne hören. Okay. Mindestlohn ist auch noch nicht entschieden. Sie haben grundsätzlich, wenn sie wenn Sie mich als Ökonomin fragen, ja, dann ist ja ein Mindestlohn letztendlich ein Soc

kelpreis. So. Und ähm sobald Arbeitnehmer im Mindestlohn entlohnt werden, ja, der eben nicht der Produktivität entspricht, dann kreieren sie immer Arbeitslosigkeit und die Arbeitslosigkeit wird im Niedriglohnsektor kreiert. Ja, das ist Nein, das ist eben nicht so. Und äh sie haben ja noch das andere Problem.

So, wir haben jetzt natürlich jetzt muss ich doch einmal unterbrechen und zwar das Risiko der Zusammenarbeit liegt auch auf Seiten der Afie. Wir stehen an einem Punkt, an dem weiter so keine Option mehr ist. Die Luft flirrt vor Unsicherheit. Die Gesellschaft chtst unter Stillstand und der Boden, auf dem unsere Demokratie steht, vibriert vor Spannung.

Wie lange wollen wir noch auf ein besseres Morgen warten, während wir im heute feststecken? Wie lange wollen wir uns einreden, dass kleine Korrekturen reichen, obwohl jeder spürt, das Fundament wankt? Es ist nicht eine Frage von links oder rechts. Es ist eine Frage von Verantwortung, von Mut, von dem ehrlichen Eingeständnis, dass wir uns in Schleifen bewegen, während die Welt sich im Sprint verändert.

Die Herausforderungen drängen. Sie klopfen nicht mehr an. Sie rammen längst die Tür ein und wir sollen zuschauen. Zu spät kommen war gestern eine Option. Heute ist es eine Katastrophe. Wir brauchen frische Ideen, neue Antworten, offene Debatten statt endloser Wiederholungen. Wir brauchen Politik, die nicht verwaltet, sondern gestaltet.

Politik, die nicht erst reagiert, wenn der Schaden angerichtet ist, sondern ihn verhindert. Politik, die den Menschen wieder das Gefühl gibt, dass Entscheidungen einen Unterschied machen. Und zwar jetzt, nicht irgendwann. Wandel bedeutet nicht Chaos, Wandel bedeutet Aufbruch. Es bedeutet die Fehler der Vergangenheit nicht zu ignorieren, sondern sie endlich zu korrigieren.

Es bedeutet hinzusehen, statt wegzuschauen und es bedeutet den Mut aufzubringen, laut auszusprechen, was längst jeder denkt. So wie bisher geht es nicht weiter. Wenn wir wollen, dass unsere Zukunft mehr ist als ein schmaler Grad zwischen Hoffnung und Resignation, dann müssen wir den Schritt tun. Nicht morgen, nicht später. Jetzt.

Der Wendepunkt ist nicht etwas, das passiert. Der Wendepunkt sind wir.