Heikler Verdacht in Brüssel? Die Orbán-Regierung soll regelmäßig Informationen aus den EU-Treffen durchgeben. In der EU wächst die Wut auf Ungarn.
Brüssel – Seit Jahren ist Viktor Orbán der Europäischen Union (EU) ein Dorn im Auge. Der ungarische Ministerpräsident blockiert EU-Beschlüsse, pflegt enge Beziehungen zu Moskau und bremst Hilfen für die Ukraine – zuletzt einen 90-Milliarden-Euro-Kredit, den alle 27 Mitgliedstaaten ursprünglich einstimmig beschlossen hatten. Die Verstimmung in Brüssel ist längst offene Verärgerung geworden. Nun aber erhärtet sich der Verdacht, dass Budapests Nähe zu Russland weit über politische Sympathien hinausgeht.
Während EU-Außenminister über Sanktionen und Ukraine-Hilfen berieten, soll der ungarische Außenminister Péter Szijjártó in den Pausen regelmäßig seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow angerufen und ihn über das soeben Besprochene unterrichtet haben. Ein europäischer Sicherheitsbeamter sagte der Washington Post, der Kreml habe „praktisch seit Jahren bei jedem einzelnen Treffen mit am Tisch gesessen“.
Brisanter Verdacht: Orbán-Minister kabelt EU-Informationen an Putin durch
Laut der US-Zeitung geschieht der diplomatische Austausch zwischen Budapest und Moskau regelmäßig. Anschließend hätten Szijjártó und Lawrow darüber beraten, wie Russland Probleme infolge der EU-Beschlüsse lösen könne. Szijjártó reiste seit der russischen Vollinvasion auch mehrfach nach Russland. Orbán traf den russischen Machthaber Wladimir Putin zuletzt im November vergangenen Jahres. Beide gelten nach wie vor als enge Verbündete.
Der Bericht fällt in eine Phase offener Konfrontation zwischen der ungarischen Regierung von Viktor Orbán und Brüssel. Beim EU-Gipfel Mitte März blockierten Ungarn und die Slowakei erneut den zugesagten 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nannte Orbáns Haltung einen „groben Verstoß gegen die Loyalität der Mitgliedstaaten“ und kündigte Konsequenzen an: „Ich werde dieses Thema spätestens bei den Haushaltsberatungen wieder aufrufen“, drohte er laut einem Bericht des ZDF.
Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen äußerten sich scharf. „Es gibt keinen Plan B, weil der Plan A eingehalten werden muss. Es geht um die europäische Glaubwürdigkeit“, sagte Macron. Von der Leyen bedauerte, dass „ein Regierungschef sein Wort nicht gehalten hat“.
