Die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz wird zum Stimmungstest für Berlin. Die AfD erzielt ihr bestes West-Ergebnis und liegt bei 18- bis 24-Jährigen vorn. Eine Anaylse.

Berlin – Landtagswahlen sind immer auch Stimmungstests für die Bundesregierung, aber die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ist ein Fieberthermometer. Von Beginn an kämpft die schwarz-rote Bundesregierung mit immer neuen Problemen. Rente, Bürgergeld, Sondervermögen – die Union mit Kanzler Friedrich Merz und die SPD kommen aus dem Vermitteln und Kompromisse finden nicht mehr raus. Der Gewinner der Streitereien ist die AfD. Sie erreichte in Rheinland-Pfalz ihr bestes Ergebnis im Westen Deutschlands. Besonders interessant: Bei den jungen Wählern zwischen 18 und 24 Jahren war die AfD mit 20 Prozent sogar die stärkste Kraft, vor der Linken mit 18 Prozent.

Der Politologe Prof. Jürgen Falter (Uni Mainz) sagt zur Frankfurter Rundschau von Ippen.Media zu dieser Entwicklung: „Das sollte uns durchaus beunruhigen.“ Jungwähler drückten ihre Unzufriedenheit mit der „Gesellschaft und ihrer eigenen Lage vorzugsweise durch die Wahl systemkritischer Parteien ausdrücken.“ Das sei schon in der Weimarer Republik so gewesen und auch bei einigen früheren Europawahlen zu beobachten. Das ist jetzt also auch bei der Rheinland-Pfalz-Wahl eingetreten.

„AfD ist die eigentliche Arbeiterpartei“ – Partei profitiert von der Schwäche der SPD

Falter analysiert, dass die Stärke der AfD auch von der Schwäche der SPD kommt. „Es ist ja nicht so, dass die AfD-Wähler nur von der CDU kämen, sondern sie kommen größenordnungsmäßig ähnlich stark von der SPD. Die SPD hat ihren Status als Arbeiterpartei wirklich nun definitiv verloren. Die AfD ist die eigentliche Arbeiterpartei.“

Allerdings sieht er nicht, dass die AfD kurzfristig auf Länder- oder Bundesebene mitregieren könnte. Falter: „Die AfD hätte es durchaus in der Hand, sich zu entradikalisieren und auf diese Weise zu einer eher konservativen Partei am rechten Rand des akzeptierten Spektrums zu werden. Sie hat das Gegenteil durchgemacht in der letzten Zeit. Man betrachtet sie in dieser Verfassung als nicht regierungsfähig. Auf der kommunalen Ebene wird die Brandmauer am ehesten fallen, auf der Landesebene wird sie löcherig werden und auf der Bundesebene wird es sicherlich noch ein, zwei Legislaturperioden dauern – unter der Bedingung, dass die AfD sich regierungsfähig macht.“

Landtagswahl in Rheinland-Pfalz sendet Schockwellen nach Berlin zu Schwarz-Rot

Mit großer Anspannung hatte die Regierungskoalition der Bundesparteien CDU, CSU und SPD nach Mainz geschaut. Das Problem: Die SPD gerät immer mehr in eine Zwickmühle. Prof. Falter: „Für die Koalition in Berlin bedeutet die Wahl nichts Gutes. Die CDU wird sich natürlich gestärkt fühlen. Aber die SPD gerät allmählich in eine gewisse Panik.“ Das schlechte Ergebnis von Baden-Württemberg und jetzt die Niederlage in Rheinland-Pfalz werden „dazu führen, dass die SPD höchstwahrscheinlich noch stärker zur Opposition in der Regierung werden wird. Das heißt, sie wird versuchen, obwohl sie der wesentlich kleinere Partner ist, ihre Programmatik noch stärker durchzusetzen. Sie wird wahrscheinlich noch etwas störrischer werden“ – so die Einschätzung des Politologen. Für ihn gibt es nur eine Abkehr von diesem Kurs, wenn der konservative Flügel der SPD, der Seeheimer Kreis und Lars Klingbeil, mit einer Reformpolitik, die die CDU unterstützt, durchkommen. Das hält Falter allerdings für unwahrscheinlich.