„Statthalter einer fremden Macht“: Der Frontalangriff auf Deutschlands politische Elite und das Ende der Souveränität.TA
Es gibt Momente in der politischen Landschaft, in denen die üblichen Floskeln und das diplomatische Geplänkel plötzlich wie eine dünne Fassade in sich zusammenfallen. Momente, in denen die Wahrheit so unverblümt und schonungslos auf den Tisch gelegt wird, dass sie eine kaum greifbare Erschütterung auslöst. Genau ein solcher Moment hat sich kürzlich ereignet, als der renommierte Journalist Patrick Baab und die ehemalige Grünen-Politikerin Antje Hermenau in einem intensiven Gespräch die Mechanismen der deutschen Politik sezierten. Was die beiden erfahrenen Beobachter des Berliner Politikbetriebs zu sagen haben, ist nicht weniger als eine politische Atombombe. Sie sprechen von transatlantischer Korruption, von Politikern, die als Marionetten fremder Mächte agieren, und von einem Volk, das sich in einem beispiellosen Stockholm-Syndrom befindet. Es ist eine Generalabrechnung mit einer Elite, die nach Ansicht von Baab und Hermenau die Interessen Deutschlands längst auf dem Altar globaler Machtspiele geopfert hat.
Wenn man den Worten von Patrick Baab lauscht, einem Mann, der das journalistische Handwerk über Jahrzehnte verinnerlicht hat, spürt man sofort: Hier geht es nicht um parteipolitisches Gezänk. Es geht um das tiefe Fundament unserer Souveränität. Baab wirft den führenden Köpfen der deutschen Politik vor, nicht mehr als „Statthalter einer fremden Macht“ zu sein. Dieser Begriff ist von einer Wucht, die man sich auf der Zunge zergehen lassen muss. Ein Statthalter ist jemand, der ein Gebiet im Auftrag eines entfernten Herrschers verwaltet. Er dient nicht den Menschen vor Ort, sondern ausschließlich den Interessen seines fernen Meisters. Baab macht diese harte Anschuldigung konkret an Namen fest: Friedrich Merz, dem Kanzlerkandidaten der Union, und Lars Klingbeil, dem Co-Vorsitzenden der SPD.
Wie kommt ein erfahrener Beobachter zu einem solch vernichtenden Urteil? Die Antwort liegt in den Netzwerken, die oft im Verborgenen agieren, aber die Karrieren unserer Spitzenpolitiker maßgeblich prägen. Baab skizziert am Beispiel von Lars Klingbeil, wie politische Nachwuchskräfte systematisch „eingenordet“ werden. Ein Stipendium, ein Praktikum in Washington, Kontakte zu demokratischen Abgeordneten, die in Geheimdienstausschüssen sitzen – und schließlich die Rückkehr nach Deutschland als verlässlicher Teil eines transatlantischen Netzwerks. Sowohl Klingbeil als auch Friedrich Merz sitzen heute in verantwortlichen Positionen der einflussreichen Atlantik-Brücke. Für Baab ist damit klar: Diese Eliten sind „transatlantisch korrumpiert“. Sie vertreten nicht mehr die Interessen der deutschen Bürger, sondern setzen ein System um, das von den Vereinigten Staaten diktiert wird. Es ist das, was Baab treffend als das „Pontius-Pilatus-System“ bezeichnet. Die Hände werden in Unschuld gewaschen, während die Befehle von anderswo ausgeführt werden.
Doch diese Entwicklung ist nicht erst gestern vom Himmel gefallen. Es ist ein System, das sich über Jahrzehnte in die deutsche Politik gefressen hat. Die Wurzeln der gegenwärtigen Misere, so analysieren es die Experten, reichen weit zurück und betreffen alle etablierten Parteien. Ein Wendepunkt war das Jahr 2008 beim NATO-Gipfel in Bukarest. Damals stand die Frage im Raum, ob die Ukraine eine Beitrittsperspektive zur NATO erhalten solle. Angela Merkel, die damalige Bundeskanzlerin, stimmte einem vagen Kompromiss zu, der die Tür öffnete, aber keinen klaren Zeitrahmen vorgab. Ein fataler Fehler, wie heute klar wird. Deutschland hätte damals schlichtweg „Nein“ sagen können, um die geopolitische Balance nicht zu gefährden. Doch Merkel tat es nicht. Aus Schwäche? Aus Druck? Das Ergebnis erleben wir heute in Form eines verheerenden Krieges auf europäischem Boden.
Für die Vereinigten Staaten, so die nüchterne Analyse von Patrick Baab, war der Krieg in der Ukraine ein willkommener Hebel. Ein Hebel, um nicht nur Russland zu schwächen, sondern vor allem, um Europa und damit die stärkste Industriemacht der Welt – Deutschland – als wirtschaftlichen Konkurrenten auszuschalten. Diese These mag für viele im ersten Moment unvorstellbar klingen, doch wenn man die Zahlen betrachtet, ergibt sich ein erschreckend klares Bild. Bis vor wenigen Jahren, etwa um 2017 herum, exportierte das verhältnismäßig kleine Deutschland in absoluten Zahlen genauso viele Güter und Dienstleistungen wie die gigantischen USA. Deutschland war eine wirtschaftliche Supermacht, ein Konkurrent, der den Amerikanern auf dem Weltmarkt zunehmend unbequem wurde. Um das deutsche Exportvolumen zu erreichen, mussten Länder wie Frankreich und Großbritannien ihre Zahlen schon zusammenlegen.
Wie schaltet man einen solchen wirtschaftlichen Giganten aus? Man entzieht ihm seine Lebensader: die günstige Energie. Die Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines war in dieser Hinsicht ein Meisterstück der Geopolitik, wer auch immer letztlich den Sprengsatz gezündet hat. Doch noch erschreckender als der Sabotageakt selbst war die Reaktion der deutschen Führung. Als der amerikanische Präsident Joe Biden auf einer Pressekonferenz offen ankündigte, man werde Nord Stream 2 ein Ende bereiten, stand Bundeskanzler Olaf Scholz wortlos und mit einem fast schon hilflos wirkenden Grinsen daneben. Ein Kanzler, der nicht die Kraft findet, die kritische Infrastruktur seines eigenen Landes zu verteidigen. Für die Kritiker ist dieses Schweigen der ultimative Beweis für die Schwäche und Unterwürfigkeit der deutschen Politik.
Dieser energiepolitische Selbstmord wurde jedoch nicht nur von außen erzwungen, er wurde von innen mit einer geradezu fanatischen Ideologie vorbereitet. Hier kommt die Energiepolitik der vergangenen Jahre ins Spiel, eine Politik, die als strategisch völlig falsch ausgerichtet kritisiert wird. Es begann mit dem Ausstieg aus der Steinkohle, ging weiter mit der übereilten Abschaltung gut funktionierender Kernkraftwerke und endete in der fatalen Abhängigkeit von teurem Fracking-Gas aus Übersee. Wenn man heute betrachtet, wie die mächtigen Kühltürme der Kernkraftwerke, wie etwa in Gundremmingen, einfach weggesprengt wurden – Kraftwerke, die noch Jahrzehnte sauberen und billigen Strom hätten liefern können –, dann fragt man sich unweigerlich nach dem Verstand der Verantwortlichen. Man hat der deutschen Wirtschaft buchstäblich die Kraftwerke unter dem Hintern weggesprengt.
In dieser toxischen Gemengelage spielen die Grünen eine zentrale, wenn nicht gar die entscheidende Rolle. Laut Dokumenten, die angeblich von amerikanischen Denkfabriken stammen sollen – auch wenn deren Echtheit im Mainstream oft dementiert wird –, wurde die grüne Partei frühzeitig als idealer Hebel identifiziert, um die deutsche Politik in eine wirtschaftsfeindliche Richtung zu lenken. Figuren wie Annalena Baerbock und Robert Habeck wurden demnach als leicht beeinflussbar eingestuft, denen es an der nötigen strategischen Übersicht fehle. Ob diese Dokumente nun authentisch sind oder nicht, die reale Politik der letzten Jahre liest sich exakt wie dieses Drehbuch.
An dieser Stelle wird die Perspektive von Antje Hermenau besonders wertvoll und zugleich erschütternd. Hermenau ist keine Außenstehende; sie saß zehn Jahre für die Grünen im Bundestag und kennt die Partei bis in ihre dunkelsten Ecken. Was sie über das Innenleben dieser politischen Gruppierung berichtet, erinnert in seiner Beschreibung an totalitäre Strukturen. Wer eine abweichende Meinung vertritt, wer den pragmatischen Weg sucht, wird nicht etwa mit Argumenten überzeugt, sondern durch psychologischen Terror gefügig gemacht. Hermenau erzählt von ihrer Zeit in Sachsen, als sie eine schwarz-grüne Koalition vorschlug, weil dies der einzige vernünftige Weg schien. Die Reaktion ihrer eigenen Partei? Sitzung um Sitzung wurde sie angebrüllt, niedergeschrien und persönlich diffamiert. Ihr wurden die grundlegendsten politischen Kompetenzen abgesprochen.
Es ist, so Hermenau, ein Instrument der Meinungsträgung und Umerziehung. Die Kritiker werden so lange schikaniert, bis sie es nicht mehr ertragen und um des lieben Friedens willen aufgeben. Genau diese Mechanismen der Einschüchterung haben dazu geführt, dass in der Partei nur noch diejenigen das Sagen haben, die am lautesten schreien, nicht jene, die Recht haben. Hermenau geht in ihrer Analyse sogar so weit, die Vision der Grünen als ein „Kambodscha Light“ zu bezeichnen – ein drastischer Vergleich, der auf die Zerstörung des industriellen Wohlstands und die Schaffung einer gleichgemachten, besitzlosen Gesellschaft anspielt. Es ist eine Politik, bei der das Lebenswerk und die Narzissmus-Störung einzelner Funktionäre über das Schicksal von 84 Millionen Menschen entscheiden.
Doch wie ist es möglich, dass eine ganze Nation sehenden Auges in diesen Abgrund steuert? Warum gehen die Menschen nicht auf die Barrikaden, wenn ihre Wirtschaft ruiniert, ihre Energieversorgung gefährdet und ihr hart erarbeiteter Wohlstand vernichtet wird? Antje Hermenau hat darauf eine Antwort, die psychologisch tief blicken lässt: Ein Großteil der Bevölkerung leidet an einem kollektiven Stockholm-Syndrom. Die Menschen wissen tief in ihrem Inneren, dass die etablierten Parteien – ob CDU, SPD oder FDP – keinen echten Zukunftsplan mehr für die „Deutschland AG“ haben. In diese Lücke stoßen die Grünen mit ihrem moralischen Absolutheitsanspruch. Der Wähler, gefangen in der Angst vor der Zukunft und dem Wunsch, zumindest „moralisch auf der richtigen Seite“ zu stehen, wählt genau jene Kräfte, die ihm am meisten schaden. Man verliebt sich in seinen eigenen Entführer, man sucht das Gute in der Zerstörung, um das Gewissen zu beruhigen. Es ist ein perfider Trick, der auch durch die mediale Dauerbeschallung, für die der Bürger durch Zwangsgebühren auch noch selbst bezahlen muss, aufrechterhalten wird.
Die Welt um uns herum ordnet sich derweil in rasendem Tempo neu. Während Deutschland sich in moralischen Debatten verliert und seine eigene Industrie abwickelt, stecken die globalen Player längst ihre neuen Claims ab. Die USA haben realisiert, dass sie nicht mehr die alleinige Kraft haben, die ganze Welt zu dominieren. Daher geht es jetzt um die brutale Sicherung von Ressourcen und strategischen Knotenpunkten. Große Vermögensverwalter wie BlackRock kaufen sich massiv in Infrastruktur wie den Panama-Kanal ein. Es geht um den Zugriff auf Seezugänge, auf seltene Erden, auf Öl und vor allem auf Energie. Denn die Zukunftstechnologien, allen voran die Künstliche Intelligenz, werden gigantische Mengen an Energie verschlingen. Wer in dieser neuen Weltordnung nicht über günstige, verlässliche Energie und Rohstoffe verfügt, wird gnadenlos an den Rand gedrängt. Die USA und China bereiten sich auf diesen Kampf vor. Und Europa? Europa wurde, auch mit aktiver Mithilfe seiner eigenen Politiker, als relevanter Spieler vom Feld genommen.
Die düstere Analyse von Baab und Hermenau lässt den Zuhörer zunächst fast ohnmächtig zurück. Doch Patrick Baab schließt seine Ausführungen nicht mit Resignation, sondern mit klaren, radikalen Forderungen. Forderungen, die im heutigen Berliner Betrieb als absolutes Tabu gelten. Baab erklärt unmissverständlich: Wenn Deutschland überleben und seine Würde zurückgewinnen will, muss es sich aus der Umklammerung befreien. Er fordert das sofortige Ende der finanziellen und militärischen Unterstützung der Ukraine sowie jeglicher Beteiligung an Konflikten im Nahen Osten, die völkerrechtswidrig geführt werden. Doch er geht noch viel weiter. Um die nationale Souveränität wiederherzustellen, müssten die Stationierungsverträge mit den US-Streitkräften in Deutschland umgehend gekündigt werden. Den schnellstmöglichen Austritt aus der NATO und der Europäischen Union sieht er als zwingende Notwendigkeit, um das Land aus der Rolle des Vasallen zu befreien.
Diese Aussagen mögen radikal klingen, doch sie entspringen nicht der Fantasie eines Verschwörungstheoretikers. Sie sind die tiefen Überzeugungen eines Mannes, der vier Jahrzehnte lang das mediale und politische System dieses Landes aus nächster Nähe beobachtet hat. Baabs Fazit ist gnadenlos: Mit der derzeitigen degenerierten politischen Elite ist kein Neuanfang möglich. Es reicht nicht aus, an kleinen Stellschrauben zu drehen oder auf die nächste reguläre Wahl zu hoffen, bei der doch nur wieder dieselben transatlantischen Netzwerke in neuen Koalitionen zusammenfinden. Das gesamte politische Führungspersonal muss ausgetauscht werden. Erst wenn diese „Statthalter“ ihre Macht verloren haben, kann man überhaupt an echte Reformen denken.
Dieses Gespräch ist mehr als nur ein Interview; es ist ein historisches Dokument der Frustration und ein leidenschaftlicher Weckruf. Es zwingt uns, den Spiegel vorzuhalten und die unbequemsten aller Fragen zu beantworten: Sind wir noch Herr im eigenen Haus? Wie viel von dem, was uns als moralische Pflicht verkauft wird, ist in Wahrheit nur die Durchsetzung eiskalter geopolitischer Interessen fremder Mächte? Die Worte von Patrick Baab und Antje Hermenau hallen nach. Sie demaskieren ein System, das sich selbst feiert, während das Fundament der Gesellschaft bröckelt. Wenn ein Kanzler lächelt, während sein Land geschädigt wird, und wenn Oppositionspolitiker in fremden Denkfabriken ihre Treueschwüre ablegen, dann ist die Zeit des Wegschauens endgültig vorbei. Es liegt nun an den 84 Millionen Menschen, sich aus ihrem politischen Stockholm-Syndrom zu befreien. Denn eines ist sicher: Die fernen Herrscher werden ihre Statthalter nicht freiwillig abberufen. Es ist höchste Zeit für einen intellektuellen und politischen Wandel in diesem Land – bevor die letzten Lichter der Industrie endgültig ausgehen.
