Es gibt diese Momente in der Politik, in denen man als aufmerksamer Beobachter unweigerlich spürt, wie einem sprichwörtlich der Kragen platzt. Wir leben in einer Zeit, in der die politische Landschaft in Deutschland von einer beispiellosen Nervosität gezeichnet ist. Man spürt es in jeder Talkshow, in jedem Interview und in jeder eilig einberufenen Pressekonferenz: Die etablierten Parteien, allen voran die Christdemokraten, haben schlichtweg die Hosen gestrichen voll. Und dieser Zustand der puren Panik führt zu politischen Verrenkungen, die den Verstand eines jeden normal denkenden Wählers beleidigen. Wir stehen kurz vor massiven politischen Umwälzungen, vor entscheidenden Landtagswahlen in Ostdeutschland – in Sachsen, in Sachsen-Anhalt, in Mecklenburg-Vorpommern – und die aktuellen Umfragewerte schlagen ein wie ein Blitz. Die AfD dominiert die Zahlen mit teils weit über dreißig Prozent. Und was ist die Reaktion der einst so stolzen CDU? Anstatt sich auf ihre Wurzeln zu besinnen, erleben wir gerade den größten Etikettenschwindel der jüngeren deutschen Geschichte.

Lassen Sie uns tief in diese Thematik eintauchen, denn was uns Bürgern hier als Lösung verkauft wird, ist bei genauerer Betrachtung eine eklatante Täuschung. Es beginnt mit einem Tabubruch, der vor wenigen Jahren noch undenkbar gewesen wäre. Daniel Günther, der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein und eines der prominentesten Gesichter der CDU, saß kürzlich in der Talkshow von Sandra Maischberger und ließ eine gewaltige politische Bombe platzen. Er sprach ganz offen darüber, das Verhältnis der Union zu den Grünen, zur Linkspartei und zur AfD völlig neu zu bewerten. Und wer genau hinhörte, dem lief ein kalter Schauer über den Rücken. Günther machte unmissverständlich klar, dass man die AfD und die Linkspartei nicht mehr in einen Topf werfen dürfe. Zwar habe die eine Partei eine längere, unrühmliche Vergangenheit, doch die Distanz der CDU zu beiden extremen Rändern sei nicht mehr gleich groß.

Was bedeutet das in der klaren, ungeschönten Übersetzung für uns Bürger? Es bedeutet, dass sich die Partei der vermeintlichen Mitte ernsthaft darauf vorbereitet, im Zweifel mit der Linkspartei ins Bett zu steigen. Man bereitet den Wähler schonend darauf vor, dass die rote Linie nach links fließend wird, während die viel beschworene Brandmauer nach rechts immer höher und unüberwindbarer gemauert wird. Da aus der Zentrale in Berlin und aus vielen Landesverbänden immer wieder das Signal kommt, man müsse eine Regierungsbeteiligung der AfD um absolut jeden Preis verhindern, bleibt schlichtweg keine andere Option. Das Credo lautet mittlerweile offen: Bevor wir mit der AfD koalieren, machen wir lieber gemeinsame Sache mit der Linkspartei. Für eine Partei, die sich historisch als konservatives Bollwerk gegen den Sozialismus verstanden hat, ist das nicht weniger als politischer Selbstmord.

Man muss sich diese Entwicklung einmal in Ruhe auf der Zunge zergehen lassen. Die CDU war einmal eine echte Volkspartei. Wir sprechen hier von einer politischen Kraft, die in der Vergangenheit bei Bundestagswahlen und Landtagswahlen spielerisch Ergebnisse von über dreißig, teilweise sogar weit über vierzig Prozent einfahren konnte. Sie war die unangefochtene politische Heimat der Mitte, der Konservativen, der Wirtschaft und der Familien. Und wo steht diese Partei heute? Sie kämpft verbissen und atemlos um Werte im Bereich von zwanzig bis zweiundzwanzig Prozent. Das ist keine Volkspartei mehr. Wer derart viele Wähler verliert und sich ideologisch so weit von seinem einstigen Kern entfernt hat, kann diesen stolzen Titel nicht mehr für sich beanspruchen. In Bundesländern wie Sachsen-Anhalt, Thüringen oder Mecklenburg-Vorpommern rennt die AfD mit Werten von teils über 40 Prozent meilenweit davon. Die CDU spürt den heißen Atem der Realität im Nacken und anstatt inhaltlich zu überzeugen, bereitet sie lieber Koalitionen vor, die ihren eigenen Wählern das Blut in den Adern gefrieren lassen.

Doch das ist nur die eine Seite der Medaille. Während man sich auf der einen Seite strategisch der linken Ideologie anbiedert, wird dem Wähler auf der anderen Seite ein unglaublich lautes, konservatives Schauspiel vorgesetzt. Plötzlich rücken Themen in den Fokus, die man jahrelang konsequent ignoriert oder bewusst kleingeredet hat. Nehmen wir als prominentes Beispiel Carsten Linnemann, den Generalsekretär der CDU. Aus dem Nichts fordert er nun extrem schärfere Regeln beim Bürgergeld und bei der Grundsicherung. Was genau fordert er da? Es geht um einen Skandal, der an Lächerlichkeit und Absurdität schlichtweg nicht zu übertreffen ist. Es geht um die Tatsache, dass in Deutschland Menschen Bürgergeld beziehen, die per Haftbefehl gesucht werden.

Lassen Sie diesen Satz einen Moment wirken. Wir reden hier nicht von ein paar tragischen Einzelfällen. Wir reden von schätzungsweise über 100.000 offenen Haftbefehlen in der Bundesrepublik Deutschland. Menschen, die sich in unserem Land aufhalten, nach denen die Polizei wegen unterschiedlichster Delikte fahndet – sei es wegen Raubverdacht, schwerer Körperverletzung oder teils sogar wegen Mordverdacht –, erhalten weiterhin jeden Monat pünktlich ihr Geld vom Staat. Sie bekommen ihre Miete bezahlt, sie bekommen ihre Heizkosten erstattet und sie erhalten ihre Regelsätze. Das können Sie keinem normalen, hart arbeitenden Menschen mehr erklären, der morgens um sechs Uhr aufsteht, seine Steuern zahlt und am Monatsende schauen muss, wie er seine eigene Familie ernährt.

Man könnte nun argumentieren, dass diese Menschen in vielen Fällen erst einmal nur Verdächtige sind und noch nicht rechtskräftig verurteilt wurden. Die Unschuldsvermutung ist ein hohes Gut in unserem Rechtsstaat. Aber die Lösung für dieses Problem ist doch geradezu lachhaft einfach: Streicht diesen untergetauchten Personen rigoros jeden einzelnen Cent! Friert die Zahlungen komplett ein! Was würde passieren? Spätestens wenn am Monatsanfang das Geld für die Brötchen fehlt oder der wütende Vermieter vor der Tür steht, weil die Miete vom Amt nicht mehr überwiesen wurde, müssen diese Personen unweigerlich beim Jobcenter vorstellig werden. Und genau dann kann der Sachbearbeiter sagen: „Guten Tag, es gibt da eine kleine Unstimmigkeit. Hier ist die Polizei, klären Sie bitte Ihren Haftbefehl.“ Wenn die Person ihre Unschuld beweisen kann und der Sachverhalt geklärt ist, fließt das Geld selbstverständlich weiter. Wo bitteschön ist hier das Problem?

Dass eine solche Selbstverständlichkeit in Deutschland überhaupt gefordert werden muss, dass Politiker damit jetzt groß auf Stimmenfang gehen können, zeigt doch nur, wie tiefgreifend kaputt unser Verwaltungssystem mittlerweile ist. So etwas ist wieder einmal nur in Deutschland möglich. Ein Staat, der nicht einmal in der Lage ist, die Datenbanken von Polizei und Sozialbehörden effektiv abzugleichen, macht sich vor seinen Bürgern vollkommen lächerlich.

Und die politische Heuchelei geht noch viel weiter. Wenn wir uns die Rhetorik anhören, die derzeit von Seiten der Union an den Tag gelegt wird, traut man seinen eigenen Ohren kaum. Da wird plötzlich ganz laut kritisiert, dass es nicht sein könne, dass Menschen aus Südosteuropa – insbesondere aus Rumänien und Bulgarien – nach Deutschland kommen, hier für ein paar Wochen oder vielleicht nur ein paar Stunden pro forma arbeiten und sich den Rest ihres Lebens vom deutschen Steuerzahler alimentieren und aufstocken lassen. Da wird ganz offen darüber gesprochen, dass viele dieser Personen danach schwarz arbeiten, dass dahinter mafiöse Banden und die organisierte Kriminalität stecken. Man prangert extreme soziale Missstände an, spricht von sogenannten „Schimmelbuden“ in Nordrhein-Westfalen, in denen diese Menschen unter menschenunwürdigen Bedingungen, aber hochprofitabel für kriminelle Vermieter, zusammengepfercht werden.

Moment einmal! Erinnern Sie sich noch an die letzten zehn Jahre? Exakt diese Zustände, exakt diese massiven Probleme in unserem Sozialsystem, wurden von der AfD immer und immer wieder thematisiert und angeprangert. Und wie war die Reaktion der etablierten Parteien, insbesondere der CDU? Jeder, der es auch nur wagte, diese Missstände laut auszusprechen, wurde sofort in die rechte Ecke gestellt. Es hieß, das sei blanke Hetze, das sei menschenfeindlich, das sei böse und dürfe in einer demokratischen Debatte keinen Platz finden. Und jetzt? Jetzt, wo die Umfragewerte in den Keller stürzen und die Angst vor dem endgültigen Machtverlust in den Hinterzimmern grassiert, übernimmt die Union plötzlich exakt diese Aussagen. Man schreibt buchstäblich Wort für Wort beim politischen Gegner ab. Plötzlich ist es scheinbar völlig in Ordnung, diese Probleme zu benennen. Dieser rhetorische Diebstahl ist an Durchschaubarkeit nicht zu überbieten. Niemand, der auch nur einen Funken politisches Gedächtnis besitzt, nimmt Parteifunktionären wie Carsten Linnemann oder Friedrich Merz diese plötzliche konservative Erleuchtung noch ab. Was hat Friedrich Merz nicht alles vollmundig vor den Wahlen angekündigt? Was wollte er nicht alles ändern und korrigieren? Und was ist am Ende davon übrig geblieben und umgesetzt worden? Die bittere Antwort lautet: Absolut gar nichts.

Besonders absurd wird dieses politische Theaterstück, wenn man den Blick in den Süden der Republik richtet. Markus Söder, der bayerische Ministerpräsident und Chef der CSU, inszeniert sich derzeit mit gewohnter Lautstärke als der oberste Kämpfer gegen den Linksruck. Er wettert in Bierzelten und Talkshows gegen den „reinen Sozialismus“. Söder fordert mit donnernder Stimme, dass die Enteignung von großen Wohnungsunternehmen rigoros verboten werden müsse. Er malt das Gespenst der sozialistischen Planwirtschaft an die Wand und gibt sich als der letzte Bastion der sozialen Marktwirtschaft.

Doch hier kommen wir zum entscheidenden, alles entlarvenden Punkt. Es ist die alles entscheidende Frage, die das gesamte Lügengebäude dieser Vorwahlkampf-Rhetorik zum Einsturz bringt: Mit wem, Herr Söder, Herr Linnemann, Herr Merz, wollen Sie diese konservativen und bürgerlichen Pläne denn nach den Wahlen überhaupt umsetzen? Wer soll Ihr Koalitionspartner sein?

Lassen Sie uns einfache politische Mathematik betreiben. Wollen Sie diese harte Gangart beim Bürgergeld, die Bekämpfung der Sozialmigration und das Verbot von Enteignungen etwa mit der SPD umsetzen? Wir sehen doch gerade jeden Tag auf Bundesebene in der Ampelkoalition, dass mit der SPD in diesen wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen absolut keine konservative Wende zu machen ist. Wollen Sie es etwa mit den Grünen umsetzen? Eine Partei, deren DNA aus exakt dem Gegenteil von dem besteht, was Sie gerade vollmundig fordern? Das ist völlig ausgeschlossen. Die FDP scheidet als starker Partner ebenfalls aus, da sie in den meisten Landesparlamenten um das nackte Überleben kämpft und bundesweit kaum noch eine relevante Gestaltungsmehrheit bietet. Und die Freien Wähler in Bayern? Das ist ein lokales Phänomen, aber auf Bundesebene oder in den meisten anderen Bundesländern spielen sie schlichtweg keine Rolle.

Wenn Sie aber gleichzeitig die sogenannte Brandmauer zur AfD beschwören und jegliche noch so kleine Zusammenarbeit strikt und für alle Zeiten ausschließen, dann bleibt nach Adam Riese nur noch ein Weg übrig. Sie müssen – wie Herr Günther es ja schon vorausschauend andeutet – mit dem linken Spektrum, notfalls sogar mit der Linkspartei oder dem Bündnis Sahra Wagenknecht, koalieren, um überhaupt regierungsfähig zu bleiben.

Das bedeutet im Klartext: Alles, was uns hier gerade vorgesetzt wird, ist absoluter Humbug. Es passt hinten und vorne nicht zusammen. Man kann nicht auf der einen Seite als CDU/CSU konservative Wähler mit markigen Sprüchen gegen Sozialbetrug, gegen illegale Migration und gegen Enteignungen ködern, wenn man gleichzeitig genau weiß, dass man in der Sekunde nach Schließung der Wahllokale gezwungen sein wird, mit linken und tiefroten Parteien zu koalieren, die all diese konservativen Träume in der Luft zerreißen werden. Es ist ein abgekartetes Spiel. Söder stellt sich hin, formuliert seine dicken, fetten Forderungen in die Kameras, und unter dem Strich wird davon nichts, aber auch gar nichts umgesetzt werden.

Das ist der Grund, warum diese bürgerlichen Parteien der Mitte in den Augen so vieler Wähler ihre Glaubwürdigkeit restlos verspielt haben. Wer auf diese rhetorischen Nebelkerzen immer noch hereinfällt, der wird nach jeder Wahl aufs Neue bitter enttäuscht. Das Tragische daran ist: Wenn man heute sein Kreuz bei den Grünen, bei der SPD oder bei der Linkspartei macht, dann weiß man zumindest sehr genau, was man bekommt. Man bekommt eine linke, staatsgläubige Politik, man bekommt mehr Regulierung, man bekommt eine weitreichende Verbotspolitik und einen ausufernden Sozialstaat. Da gibt es keine Überraschungen, die Karten liegen offen auf dem Tisch.

Aber bei der CDU und der CSU wird dem Bürger vor den Wahlen traditionell ein konservatives, wirtschaftsfreundliches Märchen erzählt. Man gibt sich streng, man gibt sich heimatverbunden und bürgerlich. Und sobald die Stimmen ausgezählt sind und die Posten verteilt werden, schwenkt das Ruder abrupt in eine ganz andere Richtung. Dann werden linke Positionen geschluckt, kapitalistische Prinzipien über Bord geworfen und im schlimmsten Fall sogar sozialistische Enteignungsdebatten von potenziellen Koalitionspartnern toleriert, nur um den Dienstwagen und das Ministeramt behalten zu dürfen.

Liebe Mitbürger, es ist an der Zeit, aufzuwachen und diese durchschaubaren Mechanismen zu erkennen. Fallt nicht auf diese eilig aufgesetzten Masken rein! Die markigen Sprüche von heute sind das Altpapier von morgen. Es wird sich nach den anstehenden Wahlen nichts an den Missständen beim Bürgergeld oder bei der unkontrollierten Migration ändern, solange die CDU keinen starken, konservativen Koalitionspartner an ihrer Seite hat oder die alleinige absolute Mehrheit erlangt – was beides völlig utopisch ist. Die unumstößliche Realität der selbst gebauten “Brandmauer” zwingt sie in eine linke Abhängigkeit, aus der sie sich selbst nicht mehr befreien können oder wollen. Jeder, der jetzt in Umfragen behauptet, er würde wegen der neuen Härte von Merz, Söder oder Linnemann wieder sein Kreuz bei der Union machen, sollte sich tief in die Augen schauen und sich fragen: Glaube ich diesen Leuten wirklich noch ein einziges Wort?

Dieses Land braucht dringend eine ehrliche und schonungslose Debatte über seine Zukunft. Wir können uns keine Politiker mehr leisten, die Probleme erst dann benennen, wenn sie Angst um ihre eigenen Pfründe haben, und die Lösungen versprechen, von denen sie ganz genau wissen, dass sie sie niemals in die Tat umsetzen können. Solange Worte und Taten in der deutschen Politik so unfassbar weit auseinanderklaffen, wird der Frust auf den Straßen und an den Wahlurnen weiter wachsen. Und solange Parteien glauben, sie könnten den mündigen Wähler mit solch plumpen Täuschungsmanövern für dumm verkaufen, wird das politische Beben in diesem Land nicht abebben, sondern sich erst recht zu einem echten Sturm auswachsen. Wir stehen vor einer historischen Weichenstellung, und es liegt an jedem Einzelnen von uns, durch den dichten Nebel des Wahlkampfes hindurch die nackte Realität zu erkennen.