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Politisches BEBEN: Merz’ Alptraum wird wahr – CDU bricht die Brandmauer, während Weidel ihn in Umfragen deklassiert

Ein politischer Donnerschlag hallt durch die Flure der Macht in Berlin und Brüssel, ein Ereignis, das die Grundfesten der deutschen Parteienlandschaft erschüttert und einen Mann ins Zentrum eines veritablen Sturms stellt: Friedrich Merz. Es ist ein Tabubruch, der sich am helllichten Tag ereignete, ein Moment, der als Zäsur in die Geschichte eingehen könnte. Die “Brandmauer”, jenes unantastbare Dogma der CDU, das jede Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt, ist nicht nur brüchig geworden – sie ist auf europäischer Bühne spektakulär eingestürzt.

Im Herzen der Europäischen Union, dem EU-Parlament, geschah das Undenkbare. Abgeordnete der CDU stimmten Seite an Seite mit ihren Kollegen von der AfD und anderen konservativen sowie rechten Parteien. Ihr gemeinsames Ziel: das umstrittene EU-Lieferkettengesetz. Dieses Gesetz, von Befürwortern als Meilenstein für Menschenrechte und Umweltschutz gefeiert, wird von Kritikern als ein Paradebeispiel für ausufernde Bürokratie und eine ideologisch getriebene Belastung für die heimische Wirtschaft gegeißelt. Es wurde als “Bürokratiemonster” bezeichnet, als ein Werkzeug einer “links-grünen Woker-Ideologie”, das Unternehmen knebelt und Arbeitsplätze gefährdet.

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Und nun ist es in seiner jetzigen Form Geschichte, gekippt durch eine Allianz, die es offiziell nicht geben darf. Die Auswirkungen dieses Votums sind gewaltig, nicht nur für die europäische Gesetzgebung, sondern vor allem für die deutsche Innenpolitik. Der Aufschrei war programmiert. Die Grünen, als treibende Kraft hinter dem Gesetz, toben. Sie werfen der Union eine “Verbrüderung mit Rechten” vor, einen Verrat an demokratischen Prinzipien. Doch während die etablierten Parteien noch nach Worten ringen und den moralischen Zeigefinger heben, offenbart ein Blick auf die Stimmung im Land ein gänzlich anderes Bild – eines, das für die Architekten der Brandmauer einer Bankrotterklärung gleichkommt.

Der jüngste ARD-Deutschlandtrend, ein Seismograf der politischen Stimmung, legt die tektonische Verschiebung im Denken der Bürger offen. Die Brandmauer, von der politischen Klasse in Berlin als unumstößlich deklariert, hat in der Bevölkerung längst keine Mehrheit mehr. Die Zahlen sind ein Schlag ins Gesicht für das Establishment: Eine relative Mehrheit der CDU-Wähler selbst und, noch erstaunlicher, eine absolute Mehrheit aller Deutschen spricht sich für eine zumindest partielle Zusammenarbeit mit der AfD aus. Sie fordern eine pragmatische Politik, eine Zusammenarbeit in Einzelfragen, eine Politik, die sich an Ergebnissen misst und nicht an ideologischen Berührungsängsten.

Die Botschaft der Bürger ist unmissverständlich: Das Dogma des vollständigen Ausschlusses ist nicht mehr mehrheitsfähig. Die Menschen im Land scheinen in ihrer Bewertung der politischen Realität weiter zu sein als die Eliten in der Hauptstadt. Sie sehen die Probleme – Wirtschaftskrise, Bürokratie, ungesteuerte Migration – und scheinen pragmatische Lösungen über parteipolitische Schützengräben zu stellen.

Nirgendwo schlägt dieser Stimmungswandel so brutal ein wie in der Zentrale der CDU, im Büro von Friedrich Merz. Merz, der angetreten war, die AfD zu “halbieren”, der die Brandmauer zur Chefsache erklärt hatte, steht nun vor den Trümmern seiner eigenen Strategie. Während seine eigenen EU-Abgeordneten in Brüssel Fakten schaffen und die Zusammenarbeit praktizieren, die er verbietet, erreicht ihn eine Hiobsbotschaft nach der anderen von der Heimatfront.

Eine neue Umfrage ist nichts Geringeres als eine öffentliche Demütigung, eine “Megaastrafe” für den Mann, der einst als Hoffnungsträger der Konservativen galt. Unglaubliche 74 Prozent der Deutschen – fast drei Viertel der Nation – sprechen sich dagegen aus, dass Friedrich Merz erneut als Kanzlerkandidat antritt. Es ist ein vernichtendes Urteil, ein Misstrauensvotum des Volkes, das in seiner Deutlichkeit kaum zu überbieten ist. Es signalisiert: Die Ära Merz könnte vorbei sein, bevor sie überhaupt richtig begonnen hat.

Die Ironie ist greifbar: Der Mann, der die Brandmauer mit aller Härte verteidigt, wird von den Wählern selbst abgestraft. Seine harte Kante, die Geschlossenheit signalisieren sollte, wirkt offenbar brüchig und unglaubwürdig, wenn die eigenen Leute im EU-Parlament das genaue Gegenteil tun.

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Doch der Alptraum für Friedrich Merz ist damit nicht zu Ende. Er wird noch düsterer, denn im politischen Spiel gibt es keine Vakuen. Wo einer fällt, steigt ein anderer auf. Und in diesem Fall ist es seine direkte politische Gegenspielerin: AfD-Chefin Alice Weidel. In derselben Umfrage, die Merz’ Niedergang dokumentiert, wird Weidels Aufstieg zementiert. Es ist ein Moment von ungeheurer symbolischer Kraft: Alice Weidel hat Friedrich Merz in der Kanzlerfrage offiziell überholt.

Es gibt nun mehr Deutsche, die sich Alice Weidel als Kanzlerin wünschen, als jene, die Friedrich Merz im Kanzleramt sehen wollen. Man muss diesen Satz zweimal lesen, um seine volle Tragweite zu erfassen. Die Vorsitzende jener Partei, die von allen anderen als extremistisch gebrandmarkt und durch die Brandmauer isoliert wird, genießt beim Volk mehr Zuspruch für das höchste Regierungsamt als der Vorsitzende der größten Oppositionspartei, der Volkspartei CDU. Zwar mag der Vorsprung knapp sein, doch die symbolische Wirkung ist verheerend für Merz und ein Triumph für Weidel.

Es ist der ultimative Beweis, dass die Strategie der Ausgrenzung nicht nur gescheitert ist, sondern sich ins Gegenteil verkehrt hat. Während Merz an Popularität verliert, gewinnt Weidel. Die AfD wird von Teilen der Bevölkerung offensichtlich nicht mehr nur als Protestpartei wahrgenommen, sondern als eine potenzielle Regierungsalternative.

Angesichts dieser katastrophalen Nachrichtenlage für die Union verwundert es kaum, dass Beobachter nun von einer groß angelegten Kampagne sprechen, einem Ablenkungsmanöver, das den Fokus von der eigenen Misere auf den politischen Gegner lenken soll. Führende CDU-Politiker wie Jens Spahn wiederholen mantramäßig das Narrativ von der AfD als “Putin-Partei”, einer Partei, mit der man niemals zusammenarbeiten könne. Gleichzeitig lancieren unionsnahe Medien wie die Bild-Zeitung Berichte über eine angebliche Spaltung der AfD-Spitze. Es heißt, die beiden Vorsitzenden, Alice Weidel und Tino Chrupalla, würden wegen des Putin-Kurses gegeneinander arbeiten.

Doch diese Versuche, den Gegner zu spalten und zu dämonisieren, werden von der AfD als durchsichtiges “Framing” und “Unsinn” abgetan. Es sei der verzweifelte Versuch, von den eigenen katastrophalen Umfragewerten und der internen Zerrissenheit der CDU abzulenken. Die AfD kontert prompt: Weidel und Chrupalla hätten in einem gemeinsamen Statement versichert, dass sie zusammen für Deutschland kämpfen und alles andere sekundär sei. Die Botschaft ist klar: Die AfD lässt sich nicht spalten, schon gar nicht von jenen, deren eigene Machtbasis erodiert.

Das Bild, das sich an diesem Tag zeichnet, ist das einer politischen Zeitenwende. Der Dammbruch in Brüssel war kein Zufall, sondern das Symptom einer tiefgreifenden Verschiebung. Er war der Moment, in dem der Druck, der sich in der Bevölkerung aufgebaut hat – sichtbar gemacht durch die Umfragen – ein Ventil fand. Die Abgeordneten der CDU im EU-Parlament haben möglicherweise pragmatischer gehandelt, als es ihre Parteiführung in Berlin wahrhaben will. Sie haben eine parlamentarische Mehrheit genutzt, die real existiert, um ein politisches Ziel zu erreichen, das sie und ihre Wähler für richtig halten – Brandmauer hin oder her.

Für Friedrich Merz ist dies ein Desaster. Er steht als ein König ohne Kleider da, als ein Parteiführer, dessen Autorität von den eigenen Leuten untergraben wird und dem die Wähler in Scharen das Vertrauen entziehen. Die Abstimmung im EU-Parlament hat bewiesen, was viele längst vermutet haben: Wenn die AfD stark genug ist, wird sie zur Gestaltungsmacht, die nicht ignoriert werden kann. Die Realität hat die Ideologie überholt.

After six months, German Chancellor Merz faces mounting woes | Euractiv

Dieses Ereignis im EU-Parlament, gepaart mit den dramatischen Umfragewerten, ist mehr als nur eine schlechte Nachricht für die CDU. Es ist ein Signal an das gesamte politische Berlin. Die Bürger scheinen müde zu sein von ideologischen Grabenkämpfen und fordern Ergebnisse. Das Mantra “Die AfD wirkt”, oft als bloße Propaganda abgetan, hat durch die gemeinsame Abstimmung in Brüssel eine neue, reale Dimension erhalten. Es wurde bewiesen, dass die AfD schon jetzt, aus der Opposition heraus, in der Lage ist, Mehrheiten zu organisieren und Politik aktiv mitzugestalten.

Der Fall der Brandmauer im EU-Parlament mag der erste Stein gewesen sein, der aus der Mauer gebrochen wurde. Die Umfragen zeigen, dass die Bevölkerung bereit ist, die ganze Mauer einzureißen. Die deutsche Politiklandschaft, so wie wir sie kannten, wird vielleicht nie wieder dieselbe sein.

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