Die SPD verliert die Staatskanzlei in Mainz nach 35 Jahren. Die AfD wächst erschreckend stark. Alle demokratischen Kräfte sind alarmiert.

Die SPD geht zerzaust aus diesem Wahlfrühjahr. Vor zwei Wochen hatten die Genossinnen und Genossen in Baden-Württemberg nur noch knapp die Fünf-Prozent-Hürde genommen. Jetzt verliert die Partei auch noch die Staatskanzlei in Mainz. Nach 35 Jahren, in denen die SPD stets den Ministerpräsidenten oder die Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz stellte. Ein Desaster.

Das wird Konsequenzen haben – nicht nur auf der Landesebene, wo Regierungschef Alexander Schweitzer auf Sieg gesetzt hatte. Er hatte auf einen Rheinland-Pfalz-Effekt gehofft – indem er an der Seite seiner Vorgängerin Malu Dreyer und deren Vorgängern Kurt Beck und Rudolf Scharping auftrat. Zur Abschlusskundgebung kam kein Lars Klingbeil, keine Bärbel Bas – Sicherheitsabstand zur Bundes-SPD.

Bundespartei steht vor schweren Fragen: Wie kann SPD wieder Vertrauen bei Alltagsfragen gewinnen?

Doch damit ist es nicht getan: In der Bundespartei stellt sich nach den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz mit erheblicher Wucht die Frage, wie die SPD bei den Themen erkennbarer werden will, die Wahlen entscheiden. Wie kann sie wieder zu der Partei werden, der die Menschen vertrauen, wenn es um die entscheidenden Fragen ihres Alltags geht – um Arbeitsplätze, soziale Sicherheit, bezahlbares Wohnen, gute Schulen?

Ein Tariftreuegesetz reicht nicht, um Wählerinnen und Wähler jenseits der eigenen Klientel zu mobilisieren. Nun muss sich die Partei stärker profilieren, um aus der Defensive zu kommen, auch wenn sie die Union dabei verärgert. Das dürfte die Arbeit in der großen Koalition in Berlin nicht leichter machen.

CDU zeigte Probleme auf: Unterstützung von Merz mitgenommen, Fokus auf Schweitzer gelegt

In Rheinland-Pfalz reichte es der CDU und ihrem Spitzenkandidaten Gordon Schnieder, Probleme in der Bildungspolitik und auf anderen landespolitischen Feldern aufzuzeigen. Die Unterstützung von Bundeskanzler Friedrich Merz nahm Schnieder mit, konzentrierte sich aber auf die Auseinandersetzung mit Amtsinhaber Schweitzer. Das war von Erfolg gekrönt.

In Rheinland-Pfalz trat mit Schweitzer ein Ministerpräsident an, der als Person zwar fast doppelt so hohe Zustimmungswerte aufweisen konnte wie sein CDU-Kontrahent Schnieder. Doch der Sozialdemokrat aus der Pfalz konnte nicht mit der Beliebtheit seiner Vorgängerin Dreyer mithalten.

Schnieders bodenständiger Stil kam an: Schweitzer verlor Kampf seines Lebens, CDU führt Landesregierung

Schnieders bodenständiger Stil und seine ausgleichende Art sind gut angekommen. Nun wird er die nächste Landesregierung anführen. Während Schweitzer den „Kampf seines Lebens“, von dem er selber sprach, verloren hat.

In Rheinland-Pfalz endet mit der Wahl vom Sonntag auch ein weiteres Kapitel der bundesrepublikanischen Parteiengeschichte. Die Ampelregierung verliert, ein Jahr nach dem Aus für die Bundesregierung von Olaf Scholz (SPD), auch in ihrem Musterland Rheinland-Pfalz die Mehrheit. Nach zehn Jahren. Und mit herben Ergebnissen nicht nur für die SPD, sondern auch für die bisher mitregierende FDP, die es gar nicht mehr in den Landtag schafft. Die Zuspitzung auf die Ministerpräsidenten-Frage hat den kleineren Parteien geschadet.

AfD spielt nur Nebenrolle in Landespolitik: Zuwachs ist dennoch erschreckend für demokratische Kräfte

Zum Glück spielt die extrem rechte AfD auch künftig in der rheinland-pfälzischen Landespolitik nur eine Nebenrolle. Doch ihr Zuwachs ist erschreckend.

Die demokratischen Kräfte müssen überzeugende Antworten auf die drängenden Probleme finden. Antworten, die bis nach Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt ausstrahlen. Dort droht ein Rechtsruck bei den Wahlen im Herbst. Dann geht es ums Ganze, um die Demokratie. Dagegen wäre der Machtwechsel in Rheinland-Pfalz nur ein laues Lüftchen.