Ein eisiger Wind weht durch die Hauptstadt, und er kommt nicht nur von dem nahenden Winter. Im politischen Berlin ist ein Beben zu spüren, dessen Epizentrum eine Pressekonferenz der Alternative für Deutschland (AfD) war. Es war kein gewöhnliches Statement zur Lage der Nation. Es war eine Generalabrechnung, ein frontaler Angriff auf die amtierende Regierung und – was die Schockwellen noch verstärkt – eine kaum verhüllte Attacke auf das höchste Amt im Staate, den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. Angeführt von ihrer Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel, legte die AfD offen, was sie als das totale Versagen der politischen Elite ansieht. Der Titel, den Beobachter der Szene dem Ereignis gaben, war dramatisch: “Steinmeiers Kartenhaus bricht zusammen”.

Die Luft im Presseraum war zum Schneiden gespannt, als Weidel ans Mikrofon trat. Ihre Worte waren scharf, ihre Analyse unerbittlich. Sie zeichnete das Bild eines Landes, das vor einem “wirtschaftlichen Desaster” steht. “Die Zahlen werden immer schlechter”, konstatierte sie mit ernster Miene, “wir können keine Kurskorrektur erkennen”. Die aktuelle Bundesregierung, eine Große Koalition aus CDU/CSU und SPD, von Weidel spöttisch als “Regierung Klingbeil-März” bezeichnet, setze im Grunde nur die Politik ihrer Vorgänger fort – die der Ära Merkel und der Ampel-Koalition.

Der dramatischste Vorwurf: Diese Regierung habe “keinen Rückhalt mehr” in der Bevölkerung. Weidel prophezeite ihr sogar ein schnelleres Ende als der vielgescholtenen Ampel-Regierung. Die internen Verwerfungen der Koalitionäre scheinen diese These zu stützen. Den Koalitionsausschuss bezeichnete Weidel sarkastisch als “Selbsthilfegruppe”, bei der man offenbar “Psychologen” und “Coaches” hinzuziehen müsse, um die Zusammenarbeit zu regeln. Es sei ein Armutszeugnis, dass man sich nicht einmal auf eine Tagesordnung einigen könne.

Was folgte, war eine Litanei gebrochener Wahlversprechen und politischer Kehrtwenden. Das groß angekündigte Bürgergeld? Vom Tisch. Eine substanzielle Rentenreform? Abgesagt. Das viel diskutierte Aus vom Verbrennerverbot, ein zentrales Versprechen im Wahlkampf? Kein Thema mehr. Weidel ließ kein gutes Haar an der Glaubwürdigkeit der Regierungsparteien.

Besonders hart ging sie mit der Finanz- und Haushaltspolitik ins Gericht. Der kommende Haushalt für 2026, so Weidel, habe ein Volumen von 520 Milliarden Euro. Davon sei fast ein Drittel, ein schwindelerregender Betrag, durch neue Schulden finanziert. Das Wort “Sondervermögen” nahm sie genüsslich auseinander. Es sei nichts anderes als ein Euphemismus für “Sonderschulden”. Und wofür werde dieses Geld ausgegeben? Nicht etwa für marode Brücken, bröckelnde Schulen oder die dringend benötigte Modernisierung der Infrastruktur. Nein, es fließe in “weitere nicht mehr bezahlbare soziale Wohltaten”.

Gleichzeitig prangerte sie eine wachsende Bürokratie an. Während die Koalition versprochen habe, bis 2028 acht Prozent der Beamtenstellen zu streichen, passiere das genaue Gegenteil. Statt einer Reduktion würden 8.000 neue Verwaltungsstellen geschaffen, was den Steuerzahler zusätzlich rund fünf Milliarden Euro koste. Auch bei den Subventionen werde geklotzt statt gekleckert. Die E-Auto-Subvention, die man angeblich kürzen wollte, werde nun mit knapp 80 Milliarden Euro bezuschusst – ein neuer Rekord, der selbst die 66 Milliarden der Ampel-Regierung in den Schatten stelle.

Die Konsequenzen dieser “unverantwortlichen Haushaltspolitik” seien verheerend. Die steigende Schuldenlast treibe den Schuldendienst, also die Zinszahlungen, in die Höhe. Dies erhöhe die Landesrisikoprämie, was wiederum die Zinsen auf Staatsanleihen verteuere. Es sei ein Teufelskreis, den am Ende “die nächsten Generationen” mit Inflation und einem instabilen Euro zu bezahlen hätten. Weidel warnte, dass der Euro im Außenwert bereits sinke und von ausländischen Notenbanken gestützt werden müsse.

Doch die Kritik beschränkte sich nicht auf Finanzen. Weidel warf der Regierung vor, die “grüne” Agenda der Ampel nahtlos fortzusetzen und damit den Wirtschaftsstandort Deutschland bewusst zu schwächen. Der “Heizungshammer”, das umstrittene Gebäudeenergiegesetz, bleibe. Das Verbrennerverbot bleibe. Und, was Weidel sichtlich empörte: “Die Sprengung von Kernkraftwerken”, modernste Anlagen würden zerstört, ebenso wie die Gasinfrastruktur.

Wenn dann alles “am Boden liegt”, so Weidels düstere Prognose, komme die “sozialistische Lösung”: Man wolle an die Substanzsteuern, an das Vermögen der Bürger und Unternehmen. Dies, kombiniert mit den ohnehin viel zu hohen Energiekosten und der Steuerlast, werde den letzten verbliebenen Unternehmen den Todesstoß versetzen und sie “fluchtartig das Land verlassen” lassen.

Einen besonderen Dorn im Auge war Weidel die CO2-Bepreisung. Sie griff CDU-Chef Friedrich Merz direkt an, der dieses Instrument als “marktwirtschaftlich” bezeichnet hatte. Für Weidel ist das Gegenteil der Fall: Es sei ein “plansozialistischer Eingriff”, der Energie künstlich verteuere, die Produktionskosten für europäische Unternehmen in die Höhe treibe und sie im internationalen Wettbewerb chancenlos mache. Während Deutschland seine Industrie mit dieser Politik “wegstößt und verscheucht”, würden die USA mit attraktiven Angeboten deutsche Unternehmen abwerben. Die Forderung der AfD sei daher klar und unmissverständlich: “Die CO2-Bepreisung muss sofort und gänzlich abgeschafft werden. Sie ist Gift für unseren Wohlstand”.

Inmitten dieser Trümmerlandschaft, die Weidel skizzierte, positionierte sie ihre eigene Partei als einzige Rettung. Die AfD biete der CDU eine “vernünftige Wirtschaftspolitik” an, um die notwendigen Reformen voranzutreiben. Doch hier schloss sich der Kreis, und die Attacke erreichte ihren Höhepunkt. Der Grund, warum diese Zusammenarbeit nicht stattfinde, sei die “Brandmauer”. Und mit wem verband Weidel diese Brandmauer? Mit “unserem fulminanten Staatsoberhaupt, dem Bundespräsidenten Steinmeier”.

Dieser Satz ließ aufhorchen. Es war mehr als nur ein politischer Seitenhieb. Es war die direkte Infragestellung der Rolle des Bundespräsidenten, dem von Kritikern schon länger vorgeworfen wird, seine neutrale Rolle verlassen zu haben und aktiv gegen die AfD Stellung zu beziehen.

Die Brisanz dieser Aussage wurde im Nachgang der Pressekonferenz noch deutlicher. Der Erzähler des Videos, das die Pressekonferenz dokumentierte, schaltete sich ein und spitzte die Kritik zu. Was Weidel gesagt habe, könne man “nicht einfach weglächeln”. Es gehe um etwas Grundsätzlicheres: “Ob in diesem Land noch jede Stimme gehört werden darf oder nur noch die, die ins Bild passt”. Der Vorwurf wog schwer: “Wenn selbst der Bundespräsident beginnt, Denkende moralisch auszugrenzen, dann hat das mit Demokratie nicht mehr viel zu tun, sondern mit Machterhalt”.

Hier bricht das “Kartenhaus” zusammen, von dem der Titel spricht. Es ist nicht nur das Haus der Regierung Klingbeil-März, sondern das Haus des politischen Konsenses, das Haus des Vertrauens in die überparteilichen Institutionen des Landes.

Die Fragerunde der Pressekonferenz unterstrich die Spannungen. Angesprochen auf die Neugründung der AfD-Jugendorganisation, rechnete Weidel fest mit “Krach” und “Theater” durch Demonstrationen der Antifa. Sie beschuldigte “diverse vielleicht Bundespräsidenten” und den “politmedialen Komplex”, die Leute “aufzuscheuchen”, und beklagte die “verantwortungslose” Verschwendung von Steuergeldern für die Polizeieinsätze.

Auch die umstrittene Reise von AfD-Abgeordneten ins russische Sotschi wurde thematisiert. Weidel distanzierte sich vorsichtig, nannte die Genehmigung durch den Arbeitskreis Außen “unglücklich” und betonte, sie selbst würde “dort nicht hinreisen”. Gleichzeitig verteidigte sie den “gutgemeinten Treiber” hinter solchen Reisen: die Notwendigkeit, Gesprächskanäle offenzuhalten. Denn, so Weidel: “Ein Frieden in Europa wird es nur mit Russland geben und nicht ohne Russland”.

Diese Pressekonferenz war mehr als nur die Summe ihrer Teile. Sie war ein Fanal, ein bewusster Tabubruch. Alice Weidel und die AfD haben nicht nur die Wirtschaftspolitik der Regierung filetiert, sondern den Fehdehandschuh dem gesamten politischen Establishment hingeworfen – bis hinauf zum Bundespräsidenten. Sie inszenieren sich als die einzige, wahre Opposition, die von einer “Brandmauer” aus Machterhalt und moralischer Ausgrenzung zurückgehalten wird. Die Reaktionen auf diese Breitseite werden nicht lange auf sich warten lassen. Deutschland steht, so scheint es, vor einer Zerreißprobe seiner politischen Kultur.