Erdbeben in Deutschland: Bundesgerichtshof urteilt, dass die Doppelbesteuerung von Renten durch die Regierung verfassungswidrig ist!. VA
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat ein Urteil zur Altersvorsorge gefällt, das von Fachleuten als epochemachend bezeichnet wird. Das höchste Gericht der Bundesrepublik Deutschland hat sich mit der Frage der doppelten Besteuerung von Renten befasst und klargestellt, dass eine tatsächliche und nachweisbare Doppelbesteuerung der Rentenzahlungen gegen die Verfassung verstößt.
Der Richterspruch des Verfassungsgerichts betrifft unmittelbar die Geldbeutel zahlreicher Ruheständler und Ruheständlerinnen in Deutschland. Das Gericht hat entschieden, dass das Recht auf Eigentum gemäß Artikel 14 des Grundgesetzes und das Gebot der Gleichheit gemäß Artikel 3 verletzt werden, wenn ein Rentner nachweisen kann, dass er im Laufe seines Lebens mehr Steuern auf seine Rentenzahlungen entrichtet hat, als er an steuerfreien Beiträgen eingespart hat.
Die Grundlage des Deutschen Rentensystems ist, dass wer in die Rentenkasse einzahlt, im Ruhestand eine Altersrente erhält. Über viele Dekaden blieb die Rente in Deutschland nahezu unberührt von der Steuerlast. Im Jahr 2005 wurde das Gesetz zur Besteuerung von Alterseinkünften verabschiedet, das den behutsamen Beginn der vollständigen Besteuerung der Altersbezüge einleitete. Ein bedeutendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2002 ergab, dass die Besteuerung von Beamtenpensionen und gesetzlichen Renten auf gleicher Augenhöhe stattfinden muss.
Während des Übergangs kam es zu einer Konstellation, die von Rentenfachleuten als Steuerdoppelgänger bezeichnet wird: Die Beiträge wurden während der Erwerbstätigkeit aus dem versteuerten Verdienst entrichtet, und nun werden die bereits ausgeschütteten Renten erneut der Steuer unterzogen. Das höchste deutsche Steuergericht, der Bundesfinanzhof, hatte sich bereits mehrmals mit diesem Fall auseinandergesetzt. Nun hat das Verfassungsgericht gesprochen und dem Parlament eine Deadline auferlegt, bis zu der eine gesetzeskonforme Überarbeitung verabschiedet werden muss.
Das Gericht hat klargestellt, dass die Anschuldigung der doppelten Besteuerung keine Neuigkeit ist, aber nun eine verbindliche rechtliche Bewertung erfahren hat. Die Entscheidung eröffnet unzähligen Menschen die Möglichkeit, ihre Steuerbescheide in Frage zu stellen. Es liegt nun an den Gesetzgebern, Behörden und Institutionen, Maßnahmen zu ergreifen. Das Urteil sendet eine kraftvolle Botschaft aus, doch die Realisierung gestaltet sich als Herkulesaufgabe.
Die Schöpfung neuer Gesetze wird Zeit in Anspruch nehmen, und nicht jeder Senior wird von vornherein mit einer finanziellen Entschädigung bedacht werden. Diejenigen, die besonders profitieren könnten, sind vor allem diejenigen, bei denen sich eine mathematische Evidenz für eine Doppelbesteuerung ergibt. Das Schicksal der Rente wird von der Stunde des Rentenbeginns, von der Summe der Einzahlungen, von den genossenen Steuervorteilen im Arbeitsleben und von der geschätzten Gesamtdauer des Rentenempfangs beeinflusst.
Das Urteil hat auch gesellschaftliche und politische Folgen. Das Thema Doppelbesteuerung wurde von der großen Koalition in den vergangenen Jahren ständig vor sich hergeschoben. Die politischen Entscheidungsträger müssen nun Farbe bekennen. Das Urteil fungiert als Leuchtrakete, die zeigt, dass die Justiz auch im goldenen Alter ihre Pflicht erfüllt. Es entfacht einen Funken Zuversicht, nicht nur im Rahmen der Altersvorsorge, sondern als allgemeine Aussage über die Bedeutung des Rechtsstaats.
Die Konsequenzen für kommende Rentenbezieher sind ebenfalls von enormer Tragweite. Die Entscheidung wirkt wie ein Wegweiser in die kommenden Zeiten. Wer heute noch schuftet und in den Rententopf einzahlt, tut dies mit Mitteln, die bereits dem Fiskus als Tribut dargeboten wurden. Das Gericht hat diesen Mechanismus im Grunde genommen als delikat bezeichnet. Der Gesetzgeber muss nicht nur Vergangenheitsgerechtigkeit herstellen, sondern auch das Regelwerk für kommende Zeiten verfassungsgemäß formen.
Finanzexperten gehen davon aus, dass der Staat im Extremfall etliche Milliarden Euro an zu viel gezahlten Steuern erstatten müsste. Dies wird einen gewaltigen Einfluss auf die Finanzpolitik zukünftiger Regierungen haben. Es werden hitzige Diskussionen geführt werden über die Bezahlbarkeit, über Schwerpunkte und über die Kunst der Steuerpolitik. Die Entscheidung bietet die Gelegenheit, zumindest einen Teil des Vertrauens der Staatsbürger in die Rentenkasse zurückzugewinnen.
Das Gericht hat verkündet, dass die Verfassung die Rentner schützt und ihre investierten Beträge keineswegs bedeutungslos sind. Die mühsamen Jahrzehnte, die investiert wurden, sollen mit einem verfassungsrechtlichen Schutz belohnt werden. Das Urteil ist ein Zeichen dafür, dass der Staat der Gesetze funktioniert und Fehlerhaftigkeiten sich ausbügeln lassen. Die bevorstehende Zeit wird offenbaren, ob Deutschland diese Gelegenheit ergreift. Es liegt an den Gesetzgebern, kreative Wege zu entdecken, die sowohl mit dem Grundgesetz im Einklang stehen als auch die ökonomische Stabilität des Staatsbudgets bewahren.
Ed Miliband CRUMBLES Live on TV — The Most Humiliating Moment of His Entire Political Career
.webp)
Ed Miliband faced a disastrous live television interview that could be described as the most embarrassing moment of his political career. Struggling to articulate coherent responses amid intense questioning, the former Labour leader’s performance raised serious doubts about his competence on critical issues like the energy crisis and national security.
