Es sind stürmische Zeiten in der politischen Landschaft der Bundesrepublik Deutschland, und die Nachrichten, die uns in diesen Tagen erreichen, haben es wahrlich in sich. Der Buschfunk in den politischen Fluren der Hauptstadt und den Landesparlamenten, insbesondere mit Blick auf Sachsen-Anhalt, sendet beunruhigende Signale. Offenbar hat man in den Reihen der Altparteien erkannt, dass plumpe Manöver wie eine mögliche Manipulation oder Einführung einer neuen Fünf-Prozent-Hürde vom Tisch sind. Die politische Elite hat wohl in letzter Sekunde begriffen, dass ein derartiger Eingriff in das ohnehin schon strapazierte Vertrauen der Bürger endgültig das Fass zum Überlaufen bringen würde. Das Volk würde eine solche offensichtliche Verzerrung des demokratischen Wettbewerbs schlichtweg nicht länger hinnehmen. Doch wer nun in naiver Hoffnung glaubt, dass die etablierten Parteien zur ehrlichen, inhaltlichen Auseinandersetzung zurückgekehrt sind, der irrt sich gewaltig. Anstatt durch überzeugende Politik zu glänzen und die Wähler zurückzugewinnen, werden nun ganz andere, weitaus schwerere Geschütze aufgefahren. Die neueste Wunderwaffe im Kampf gegen eine unliebsame Opposition heißt: Artikel 37 des Grundgesetzes – der sogenannte Bundeszwang.

Was zunächst wie ein verstaubter Paragraf aus den hintersten Tiefen juristischer Lehrbücher klingt, birgt in Wahrheit enormen Zündstoff für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. Die Idee, die derzeit in den Köpfen einiger hochrangiger Politiker von CDU, SPD und Grünen reift, ist ebenso simpel wie erschreckend: Sollte die Alternative für Deutschland (AfD) in einem Bundesland an die Macht kommen und eine Regierung bilden, die nicht nach der Pfeife der Berliner Bundesregierung tanzt, könnte man als letztes, drastisches Mittel den Bundeszwang aktivieren. Damit ließe sich ein unbequemes Bundesland kurzerhand an die kurze Leine nehmen. Ein prominenter Vordenker dieser mehr als fragwürdigen Strategie ist Günther Krings, ein profilierter CDU-Politiker aus Nordrhein-Westfalen. In einem kürzlich erschienenen Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) skizzierte er erschreckend offen, wie der Bund ein von der AfD regiertes Land „zähmen“ könnte.

Krings betonte zwar gönnerhaft, dass die AfD große Töne spucken möge, sich eine Politik gegen die Rechtsordnung der Bundesrepublik aber ohnehin weder leisten noch durchsetzen könne. Er bezeichnet den Bundeszwang als ein theoretisches Instrument, das in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie angewandt wurde und wohl auch ein solches bleiben werde. Doch er fügt vielsagend und fast schon warnend hinzu, es sei gut, dass es diese „denkbar letzte Möglichkeit“ gäbe. Man muss sich diese Worte auf der Zunge zergehen lassen: Hier werden präventiv die politischen und juristischen Artilleriegeschütze in Stellung gebracht, für den Fall, dass die Bürger die Dreistigkeit besitzen sollten, die aus Sicht von Berlin „falsche“ Partei in die Regierungsverantwortung zu wählen. Anstatt sich in Demut vor dem Souverän – dem Wähler – zu verneigen, droht man lieber indirekt mit der staatlichen Übernahme.

Dabei sollten Politiker wie Herr Krings vielleicht erst einmal vor der eigenen Haustür kehren, bevor sie mit dem Finger auf andere zeigen. Wenn wir einen Blick nach Sachsen-Anhalt werfen, sehen wir CDU-Politiker wie Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff und Finanzminister Michael Richter, die allen Ernstes eine umstrittene Corona-Notlage für das Jahr 2026 deklariert haben – obwohl weit und breit keine akute Pandemie mehr in Sicht ist. Der wahre Grund für diese finanzpolitischen Taschenspielertricks sind schlichtweg klamme Staatskassen, die man durch bequeme Ausnahmeregelungen zu füllen gedenkt, weil das Steuergeld zuvor mit vollen Händen in fragwürdige ideologische Projekte gepumpt wurde. Es ist stark anzunehmen, dass eine zukünftige AfD-Regierung genau solche verfassungsrechtlich hochproblematischen Notlagen vor dem Bundesverfassungsgericht anfechten würde. Eine echte Notlage setzt laut Verfassung eine absolute Unvorhersehbarkeit voraus, wie etwa eine plötzliche Naturkatastrophe oder einen verheerenden Kometeneinschlag. Finanzielle Engpässe aufgrund jahrelanger verfehlter Haushaltspolitik gehören definitiv nicht in diese Kategorie.

Doch die CDU ist mit ihren gefährlichen Gedankenspielen keineswegs allein. Auch die SPD mischt in diesem brisanten Spiel munter mit. Carmen Wegge, die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, sekundiert Krings und betont, der Bundeszwang sei zwar politisch die Ultima Ratio, dürfe aber keinesfalls von vornherein tabuisiert werden. Er sei schließlich ein zentrales Instrument einer wehrhaften Verfassungsordnung. Aber was bedeutet dieser Bundeszwang in der harten Praxis? Laut Grundgesetz kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates die notwendigen Maßnahmen treffen, um ein Land zur Erfüllung seiner Bundespflichten anzuhalten, wenn es diese angeblich verletzt. Übersetzt in die politische Realität hieße das nichts anderes als: Ein von Berlin eingesetzter Politkommissar reist in die Landeshauptstadt, übernimmt faktisch das Kommando und erteilt der direkt vom Volk gewählten Landesregierung knallharte Anweisungen. Es käme einer vollständigen und beispiellosen Entmündigung der Wähler vor Ort gleich.

Die ständige Rhetorik der Altparteien, die AfD sei tiefgreifend verfassungswidrig, entbehrt vor diesem Hintergrund nicht einer gewissen bitteren Ironie. Wenn sie wirklich so felsenfest von dieser Verfassungswidrigkeit überzeugt wären, warum stellen sie dann nicht endlich den oft und lautstark geforderten Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht? Die Antwort ist so naheliegend wie entlarvend: Sie scheuen das juristische Risiko wie der Teufel das Weihwasser, weil sie genau wissen, dass ein solcher Antrag mangels belastbarer, harter Beweise mit extrem hoher Wahrscheinlichkeit krachend scheitern würde. Stattdessen nutzt man diese diffusen Anschuldigungen als ständiges mediales Framing, in der bewussten Hoffnung, mögliche reguläre Regierungshandlungen einer AfD-Regierung künftig als Trigger zu nutzen, um den Ruf nach dem Bundeszwang sofort laut werden zu lassen. Wer jedoch das Grundgesetz derart selektiv anwendet und bestimmte Artikel politisch motiviert nicht „tabuisieren“ möchte, der muss sich zwingend auch den Hinweis auf andere, noch weitaus fundamentalere Bestimmungen gefallen lassen.

Wie wäre es denn beispielsweise mit Artikel 20 des Grundgesetzes? Dort steht für jeden lesbar und unmissverständlich geschrieben: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Diese unantastbare Gewalt wird vom Volk in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt. Es sind allein die Bürgerinnen und Bürger, die entscheiden, wer die Geschicke dieses Landes lenken darf, und nicht abgehobene Parteiapparate in Berlin, die den emotionalen und inhaltlichen Rückhalt in weiten Teilen der Bevölkerung längst verloren haben. Artikel 20 beinhaltet in seinem Absatz 4 zudem das weitreichende Widerstandsrecht gegen jeden, der es unternimmt, diese demokratische Ordnung zu beseitigen. Auch wenn dieses Recht in der Geschichte der Bundesrepublik glücklicherweise noch nie zur realen Anwendung kommen musste, sollten wir es – um im Vokabular der SPD zu bleiben – absolut nicht von vornherein tabuisieren. Es ist und bleibt das ultimative Schutzschild des souveränen Bürgers gegen einen übergriffigen, bevormundenden Staat.

Als wäre diese bundespolitische Debatte nicht schon grotesk und besorgniserregend genug, sorgt auch der neue Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Cem Özdemir von den Grünen, für ungläubiges Kopfschütteln im ganzen Land. Özdemir präsentiert sich in seinen ersten Amtshandlungen als großer Aufklärer und fordert lautstark, das angebliche „AfD-Förderprogramm“ der Bundesregierung müsse sofort beendet werden. Er kritisiert das ständige öffentliche Streiten der Koalition und mahnt eindringlich an, die Politik müsse die Sorgen, Nöte und Ängste der hart arbeitenden Menschen endlich wieder ernst nehmen. Zu oft sei man in den vergangenen Jahren völlig rücksichtslos mit der politischen Dampfwalze über die existenziellen Bedürfnisse der Bürger hinweggefahren. Soweit, so richtig und selbsterkennend. Doch die neu entdeckte Glaubwürdigkeit von Özdemirs plötzlicher Bürgernähe zerfällt leider schon im aller nächsten Satz zu Staub.

Kategorisch schließt er nämlich im selben Atemzug jegliche parlamentarische Zusammenarbeit mit der AfD im Landtag aus. Wer Funktionär in dieser Partei sei, habe per se keine guten Absichten und sei kein echter Patriot. Mit diesem weitreichenden Pauschalurteil beweist Özdemir eindrucksvoll, dass er die tiefgreifenden Sorgen der AfD-Wähler eben doch nicht im Geringsten ernst nimmt. Was diese Millionen von Wählern wollen, ist eine pragmatische, lösungsorientierte Politik ohne ideologische Scheuklappen. Sie wünschen sich schlichtweg, dass gewählte Abgeordnete über Parteigrenzen hinweg bei sinnvollen Initiativen zum Wohle des Landes zusammenarbeiten. Wenn die AfD in den Parlamenten – wie zuletzt mehrfach in Sachsen bewiesen – sinnvollen Anträgen anderer Parteien ganz unaufgeregt zustimmt, zeigt das eine sachbezogene und bürgernahe Arbeit. Özdemirs Haltung ist hingegen ein absolutes Paradebeispiel für politische Heuchelei: Warme Lippenbekenntnisse zur Bürgernähe vor laufenden Kameras abgeben, aber in der praktischen Parlamentsarbeit sofort eine undurchdringliche Brandmauer hochziehen, die jede konstruktive Arbeit für das Land rigoros blockiert. Das ist kein Ernstnehmen des Wählers, das ist bewusste politische Ausgrenzung.

Auch wirtschaftspolitisch verstrickt sich der neue Landesvater bereits in tiefe, unauflösbare Widersprüche. Einerseits kündigt er großspurig ein neues Effizienzgesetz an, das noch rasch vor der Sommerpause auf den Weg gebracht werden soll, um den drückenden, wirtschaftsfeindlichen Bürokratieabbau endlich voranzutreiben. Das industrielle Kraftzentrum Süddeutschland müsse unter allen Umständen erhalten bleiben. Nur einen Satz später folgt jedoch der unerwartete Schwenk zur massiven staatlichen Intervention und Planwirtschaft: Der Ausbau der Windenergie soll durch eine gesonderte, hochkomplexe Südausschreibung mit festen Quoten für Bayern und Baden-Württemberg massiv staatlich gefördert werden. Özdemir will also auf dem Papier Bürokratie abbauen, um im selben Moment in der Realität gigantische, unflexible neue Subventionsstrukturen aufzubauen. Ein meisterhafter rhetorischer Spagat, der in der harten Realität der Marktwirtschaft unweigerlich zum Scheitern verurteilt ist. Wenn das wirklich die neuen, großen politischen Ziele sind, darf man Herrn Özdemir sarkastisch viel Erfolg wünschen – denn mit jedem weiteren Schritt, den diese planlose Politik in die falsche Richtung macht, dürfte die breite Zustimmung zur Opposition nur noch weiter und unaufhaltsam steigen.

Was bleibt also als ungeschöntes Fazit dieser höchst bedenklichen Entwicklungen der letzten Tage? Die etablierte Politik scheint in einer tiefen, womöglich irreparablen Sinnkrise festzustecken. Anstatt mit besseren Argumenten, klaren Visionen und einer Politik, die dem Land und seinen Menschen wirklich dient, ehrlich um Wählerstimmen zu werben, verliert man sich zunehmend in juristischen Drohgebärden, Ausgrenzung und bürokratischen Ausflüchten. Der bloße Gedanke, das demokratische Wahlergebnis mündiger Bürger durch einen konstruierten und zweckentfremdeten Bundeszwang de facto zu annullieren, zeugt von einem erschreckenden Demokratieverständnis der politischen Elite. Eine wahrhaft wehrhafte Demokratie zeichnet sich eben nicht dadurch aus, dass sie ihre lautesten Kritiker mit der juristischen Keule ausschaltet oder mundtot macht. Sie zeichnet sich vielmehr dadurch aus, dass sie sich furchtlos dem offenen, fairen Diskurs stellt und die berechtigten Sorgen der Bevölkerung in echte, fühlbare und verbessernde Politik umsetzt. Die kommenden, spannungsgeladenen Monate werden uns unweigerlich zeigen, ob die politische Vernunft endlich in die Parlamente zurückkehrt oder ob der Keil zwischen den Regierenden in ihren Elfenbeintürmen und dem Volk auf der Straße noch tiefer getrieben wird. Bis dahin bleibt uns Bürgern nur eine einzige Aufgabe: Wir müssen wachsam bleiben, kritisch hinterfragen und unser grundgesetzlich garantiertes Recht auf freie Meinungsäußerung konsequent, mutig und friedlich nutzen.