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Ideologischer Kampf live im Fernsehen: Ein Schlag ins Gesicht für Berlins Politik des “Kniens vor Amerika“.VA

Es gibt Momente in politischen TV-Diskussionen, die das übliche Phrasendreschen weit hinter sich lassen und stattdessen den Finger tief in die existenziellen Wunden einer ganzen Nation legen. Ein solcher Moment des ungeschönten intellektuellen Schlagabtauschs ereignete sich kürzlich zwischen dem Philosophen und Bestsellerautor Richard David Precht und dem CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter. Was als Diskussion über die aktuelle Weltlage begann, eskalierte binnen Minuten zu einem fundamentalen Duell zweier völlig gegensätzlicher Weltanschauungen. Im Kern dieser hitzigen Debatte stand eine Frage, die das politische Berlin derzeit geradezu zerreißt: Hat Deutschland aus purer geopolitischer Verzweiflung und panischer Angst vor dem Verlust amerikanischer Unterstützung seinen eigenen moralischen Kompass endgültig über Bord geworfen?

Richard David Precht, bekannt für seine analytische Kühle und rhetorische Schärfe, übernahm von Beginn an die Rolle des Anklägers. Sein Ziel: Die in seinen Augen völlig verfehlte, opportunistische und heuchlerische Außenpolitik der Bundesregierung und der Union, insbesondere im Umgang mit den Vereinigten Staaten und dem drohenden Schreckgespenst einer erneuten Präsidentschaft von Donald Trump. Precht skizzierte ein düsteres Bild der westlichen Wertegemeinschaft, die stets stolz die “regelbasierte Weltordnung” wie eine Monstranz vor sich hertrug. Diese Ordnung, so Prechts bittere Analyse, scheine uns “allen jetzt mehr oder weniger nicht mehr viel wert zu sein”. Er prangerte an, dass der Westen, der den Völkerrechtsbruch Russlands in der Ukraine völlig zu Recht aufs Schärfste verurteilt, gleichzeitig die eklatanten Völkerrechtsbrüche der USA – historisch wie aktuell – mit stillschweigender Duldung oder gar devoter Zustimmung quittiere. Wenn das “Recht des Stärkeren” wieder über die “Stärke des Rechts” triumphiere, so die logische Konsequenz, verliere der Westen jegliche moralische Legitimation in der Welt.

Besonders hart ging Precht mit der Haltung von Friedrich Merz ins Gericht, dessen Agieren auf der internationalen Bühne er schonungslos sezierte. Precht warf Merz vor, sich den Amerikanern geradezu unterwürfig anzubieten. Die Motivation dahinter sei durchschaubar: Die schiere Panik, die USA könnten unter Trump ihre militärische und finanzielle Unterstützung für die Ukraine zurückfahren. Um diesen “großen weißen Vater” bei Laune zu halten, sei die deutsche Politik offenbar bereit, völkerrechtswidrige Angriffe der USA – etwa im Nahen Osten – stillschweigend abzunicken. Precht dekonstruierte diese Strategie als fatalen Trugschluss: “Jemand wie Donald Trump, der mag ein Narzisst sein bis zum Gehtnichtmehr, der hat keinen Respekt vor Leuten, die so unterwürfig kommen.” Ein eigenes, starkes europäisches Selbstbewusstsein, das rote Linien zieht, würde bei Autokraten und Machtmenschen wie Trump, Putin oder Xi wesentlich mehr dauerhaften Respekt einbringen als die derzeit erlebte Anbiederung. Wenn Deutschland jedoch aus reiner Zweckmäßigkeit bei zentralen Wertefragen ein Auge zudrücke, nur um bei der Ukraine nicht alleingelassen zu werden, schmeiße man den eigenen Kompass endgültig auf den Müllhaufen der Geschichte.

Auf der anderen Seite des Tisches saß Roderich Kiesewetter, der als Sicherheitsexperte der Union die schwere Aufgabe hatte, diese pragmatische, oft schmerzhafte Realpolitik zu verteidigen. Er weigerte sich vehement, den Auftritt von Merz als unterwürfig zu klassifizieren, und nannte ihn stattdessen “balanciert”. Kiesewetter, ein Verfechter harter machtpolitischer Interessen, argumentierte, dass Deutschland in der Außenpolitik eine fundamentale Wende vollzogen habe – weg von einer rein werteorientierten hin zu einer primär interessengeleiteten Politik. In dieser rauen, neuen Realität müsse man harte Prioritäten setzen. Und die oberste Priorität der Bundesrepublik, so Kiesewetter kompromisslos, sei nun einmal das physische Überleben und die Unterstützung der Ukraine, nicht die moralische Bewertung von US-Aktionen im Iran oder anderswo.

Richard David Precht in Karlsruhe: Der Protest verpufft, die Debatte gewinnt

Dieser Zusammenprall der Argumente offenbarte eine tiefe Spaltung, die nicht nur durch das TV-Studio, sondern durch die gesamte europäische Gesellschaft geht. Kiesewetter steht stellvertretend für die Schule der Realpolitik, die argumentiert: Wir leben in einer gefährlichen Welt, in der unsere eigene Sicherheit (die in der Ukraine verteidigt wird) Vorrang vor moralischer Reinheit haben muss. Wenn der Preis für amerikanische Waffenlieferungen an Kiew ein diplomatisches Schweigen zu US-Eskapaden im Nahen Osten ist, dann müsse man diesen Preis zähneknirschend, aber entschlossen zahlen.

Precht hingegen vertritt die Position, dass eine Demokratie, die ihre eigenen Prinzipien aus Angst und Opportunismus aufgibt, letztlich auch ihre Daseinsberechtigung als Gegenentwurf zur Autokratie verliert. Er verdeutlichte dies an einem brandgefährlichen Beispiel: Wenn die USA als Exceptionalisten das Völkerrecht nach Belieben dehnen und brechen dürfen, öffnen sie damit jedem Diktator der Welt Tür und Tor. “Dann haben wir auch kein Argument mehr, gegen Wladimir Putin vorzugehen und den Völkerrechtsbruch in der Ukraine anzuprangern, wenn unsere Seite das von ihrer Seite ebenfalls macht.” Der Schulterschluss mit Trumps machtpolitischer Rücksichtslosigkeit, so Prechts brisante These, sei ultimativ auch ein Schulterschluss mit der Denkweise der Putins dieser Welt. Denn das Argument der “gefühlten Bedrohung”, mit dem Präventivschläge oft gerechtfertigt werden, nutzen letztlich alle Despoten als Freifahrtschein für ihre Kriege.

Die Debatte berührte auch die hochkomplexe Lage im Iran. Während Precht die amerikanische Politik der letzten Jahrzehnte (vom Sturz Mossadeghs bis zur Unterstützung Chomeinis) als Hauptursache für das dortige Elend brandmarkte und die angebliche Befreiungsrhetorik westlicher Regierungen als heuchlerisch abtat – es gehe den USA und regionalen Mächten niemals um eine echte, starke Demokratie im Iran, da diese zu einem gefährlichen globalen Konkurrenten aufsteigen würde –, hielt Kiesewetter dagegen. Er argumentierte, dass man die iranische Opposition durchaus von außen unterstützen könne und müsse, etwa durch Internetzugänge und diplomatische Sichtbarkeit. Die Fronten schienen auch hier unvereinbar: Strukturelle historische Kritik gegen operativen politischen Pragmatismus.

Roderich Kiesewetter: CDU-Abgeordneter verriet BND Namen eines  Whistleblowers | STERN.de

Das Schockierende an diesem faszinierenden Schlagabtausch ist letztlich nicht die Frage, wer am Ende das letzte Wort behält. Es ist die ungeschönte Offenbarung, wie fragil das Fundament der westlichen Bündnispolitik geworden ist. Die Diskussion zeigte, dass die oft beschworene “westliche Einigkeit” tiefe, eitrige Risse aufweist. Wenn prominente Denker wie Precht laut aussprechen, dass Europa aufgrund von Angst und Unterwürfigkeit seine Seele verkauft, treffen sie damit einen Nerv bei Millionen von Bürgern, die sich genau diese Fragen im Stillen längst stellen. Es wächst die Sorge, dass die fortgesetzte Doppelmoral den Westen von innen heraus aushöhlt und seine Glaubwürdigkeit im globalen Süden endgültig zerstört.

Ist Prechts Kritik ein notwendiger, reinigender Weckruf, der Europa daran erinnert, sich aus der toxischen Umklammerung einer zunehmend erratischen US-Politik zu lösen und endlich echte strategische Autonomie zu entwickeln? Oder ist sie eine idealistische Träumerei, die die harte, militärische Notwendigkeit der Stunde verkennt und in der Konsequenz die Ukraine dem russischen Aggressor ans Messer liefern würde, wie Kiesewetter und seine Mitstreiter befürchten? Diese Debatte, die hier im Kleinen geführt wurde, wird die europäische Politik der kommenden Jahre im Großen dominieren. Sie wird mit Sicherheit noch weitaus heftiger, emotionaler und unversöhnlicher entbrennen. Denn es geht nicht mehr nur um die Frage, welche Waffen geliefert werden, sondern darum, welche Werte das zukünftige Europa definieren sollen. Und die Antworten darauf könnten schmerzhafter sein, als es uns allen lieb ist.

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