Es weht ein rauer Wind durch die Hauptstadt. Die Umfragewerte der Regierungsparteien, allen voran der SPD, befinden sich im freien Fall und nähern sich bedrohlich der Einstelligkeit. Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung hat ein historisches Ausmaß erreicht. Inflation, eine stagnierende Wirtschaft, explodierende Energiepreise und eine Migrationspolitik, die viele Kommunen längst an den Rand des Kollapses gebracht hat, dominieren den Alltag der Bürger. In einer solchen massiven Krisenzeit erhofft sich das Volk von seinen gewählten Volksvertretern Stärke, klare Kante, fachliche Kompetenz und vor allem die unbedingte Bereitschaft, Verantwortung für politische Fehlentscheidungen zu übernehmen. Doch blickt man in diese Tage in die politische Arena Berlins, offenbart sich ein völlig anderes, geradezu bizarres Bild. Anstatt mit harten Fakten und Lösungen aufzuwarten, flüchten sich immer mehr Spitzenpolitiker in eine wehleidige Opferrolle. Die Tränendrüse wird zum wichtigsten politischen Instrument degradiert, und die Täter-Opfer-Umkehr zum Standardrepertoire der politischen Kommunikation.

Ein Paradebeispiel für diese besorgniserregende Entwicklung lieferte kürzlich eine prominente SPD-Politikerin, die in den Medien weitreichend über ihre Erfahrungen mit “massivem Hass und persönlichen Anfeindungen” berichtete. Sie stilisierte sich selbst zu einem “personifizierten Feindbild” und beklagte, dass Kritik und verbale Angriffe nicht einfach so in den Klamotten hängen blieben. Ohne jeden Zweifel: Extreme Vergewaltigungsfantasien oder handfeste Morddrohungen in sozialen Netzwerken sind abscheulich, kriminell und müssen mit der vollen Härte des Rechtsstaates verfolgt werden. Das steht völlig außer Frage und darf in einer zivilisierten Demokratie keinen Platz haben. Doch was in dieser emotional aufgeladenen Debatte systematisch und bewusst vermischt wird, ist die absolut notwendige, harte und legitime Kritik an katastrophaler politischer Arbeit mit tatsächlicher strafbarer Hetze. Es entsteht der fatale Eindruck, dass die persönliche Sensibilität von Politikern nun als bequemes Schutzschild genutzt wird, um sich unangenehmen Wahrheiten und dem berechtigten Zorn der arbeitenden Bevölkerung zu entziehen.

Man muss sich die Relationen einmal schonungslos vor Augen führen. Wir sprechen hier von Spitzenbeamten und Ministern, die monatlich Bezüge in Höhe von rund 30.000 Euro aus Steuergeldern kassieren. Das ist ein Gehalt, von dem die absolute Mehrheit der hart arbeitenden Bürger in diesem Land nicht einmal zu träumen wagt. In der freien Wirtschaft ist ein solches Salär ausnahmslos mit extremem Druck, schonungsloser Erfolgskontrolle und der permanenten Gefahr des sofortigen Rauswurfs bei Inkompetenz verbunden. Wer sich in einer Demokratie um die höchsten Ämter bewirbt, bewirbt sich freiwillig um die exponierteste Position im ganzen Land. Mit diesem Privileg, der enormen Macht und dem fürstlichen Gehalt geht zwingend eine eiserne Pflicht einher: Man muss Kritik, Gegenwind und auch polemische Anfeindungen aushalten können. Wer diese Resilienz nicht aufbringt, hat schlichtweg den falschen Beruf gewählt.

Noch absurder wird die aktuelle Inszenierung als Opfer, wenn man einen nüchternen Blick in die jüngere Vergangenheit wirft und analysiert, wer die gesellschaftliche Spaltung und verbale Eskalation überhaupt erst massiv vorangetrieben hat. War es nicht genau diese SPD-Spitze, die auf Juso-Kongressen den offenen Kampf gegen Arbeitgeber und Unternehmer ausgerufen hat? In Reden wurde dort ganz ungeniert davon gesprochen, dass man nun endlich wissen müsse, “gegen wen wir eigentlich gemeinsam kämpfen müssen”. Wenn eine Regierungspartei das wirtschaftliche Rückgrat der Nation – die Menschen, die das finanzielle Risiko tragen, Arbeitsplätze schaffen und mit ihren massiven Steuern das gesamte Sozialsystem erst am Laufen halten – zum offiziellen politischen Feindbild erklärt, dann grenzt es an Hohn, sich im Nachhinein über rauen Gegenwind zu echauffieren. Wer austeilt, muss auch einstecken können. Wer den Klassenkampf rhetorisch wiederbelebt und die arbeitende Mitte attackiert, darf sich nicht wundern, wenn aus der Bevölkerung irgendwann ein lautes, ungemütliches und wütendes Echo zurückschallt.

Hinzu kommt eine erschreckende fachliche Diskrepanz, die das Vertrauen der Bürger in die Politik endgültig erodieren lässt. Wenn sich eine Politikerin hinstellt und behauptet, sie werde nur angegriffen, weil sie eine “starke, selbstbewusste Frau” sei, dann ist das eine ebenso billige wie falsche Ausrede. Die Wahrheit ist wesentlich profaner und für die Betroffenen weitaus unangenehmer: Die Kritik entzündet sich an eklatanter fachlicher Inkompetenz und der sturen Verweigerung der Realität. Nehmen wir das hochbrisante Thema Bürgergeld und Migration. Wenn ranghohe Politiker ernsthaft vor die Kameras treten und behaupten, es gäbe keine massenhafte Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme, während offizielle Statistiken längst belegen, dass fast 50 Prozent der Bürgergeldempfänger mittlerweile keinen deutschen Pass mehr haben, dann fühlen sich die Bürger schlichtweg für dumm verkauft.

Die Wähler sind nicht blind. Sie sehen jeden Tag auf ihren Gehaltsabrechnungen, wie hart sie für den Staat arbeiten müssen. Sie spüren die Inflation an der Supermarktkasse und sehen gleichzeitig, wie Milliardenbeträge ideologisch motiviert umverteilt werden. Wenn sie diese himmelschreienden Ungerechtigkeiten ansprechen, werden sie nicht ernst genommen, sondern von oben herab belehrt. Und schlimmer noch: Wenn der Unmut zu laut wird, bedient sich die politische Kaste gerne der moralischen Keule. Millionen von deutschen Steuerzahlern werden pauschal diffamiert, als “Einheitsbraun” abgestempelt oder in die rechtsextreme Ecke gedrängt, nur weil sie eine restriktivere Migrationspolitik, wirtschaftliche Vernunft und Respekt für ihre Lebensleistung einfordern. Das ist die wahre Täter-Opfer-Umkehr unserer Zeit: Diejenigen, die durch katastrophale Entscheidungen den Karren an die Wand fahren, beleidigen die Passagiere und heulen anschließend auf, weil diese sich lauthals beschweren.

Der rasante Verfall politischer Standhaftigkeit wird besonders schmerzhaft deutlich, wenn man den historischen Vergleich zieht. Die aktuelle Generation von Sensibelchen an den Hebeln der Macht steht im krassen Gegensatz zu den politischen Schwergewichten vergangener Jahrzehnte. Ein unvergessliches Beispiel lieferte der ehemalige Bundeskanzler Helmut Kohl in einem legendären Interview mit Günther Jauch. Angesprochen auf die ständigen, teils extrem bösartigen Karikaturen, die stetigen Angriffe der Nachrichtenmagazine und den immensen Druck, reagierte Kohl nicht mit Larmoyanz. Er zitierte stattdessen einen alten politischen Weggefährten: “Wer in der Politik an der Spitze steht, ist wie der Wetterhahn auf dem Kirchturm. Jeder Wind, jeder Sturm umweht ihn. Das muss man aushalten.”

Diese Sätze von Helmut Kohl sollten jedem angehenden Politiker zwingend ins Stammbuch geschrieben werden. Kohl brachte es mit entwaffnender Ehrlichkeit auf den Punkt: “Es hat mich niemand gezwungen, Parteivorsitzender zu werden. Es hat mich niemand gezwungen, Bundeskanzler zu werden. Also muss ich es aushalten.” Diese mentale Härte, dieses uneingeschränkte Bekenntnis zur Verantwortung, scheint in den Berliner Ministerien heute völlig ausgestorben zu sein. Anstatt den Sturm auszuhalten, den man durch verfehlte Politik oft selbst heraufbeschworen hat, fordert man heute Sondergesetze, verschärft den Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches (Beleidigung von Personen des politischen Lebens) und verbringt offensichtlich mehr Zeit damit, Strafanzeigen gegen Bürger zu stellen, als sich um die grassierende Wirtschaftskrise zu kümmern.

Die aktuelle Strategie der SPD und anderer Regierungsparteien, sich als Opfer der sozialen Medien und von Populisten zu inszenieren, wird an der Wahlurne krachend scheitern. Die Wähler durchschauen das Manöver. Sie erkennen, dass das ständige Jammern nur ein durchsichtiger Versuch ist, vom eigenen historischen Versagen abzulenken. Eine Partei, die einst stolz den Namen “Arbeiterpartei” trug, hat sich völlig von der Lebensrealität des normalen Volkes entfremdet. Sie redet in universitären Gender-Floskeln, träumt von utopischen Klimaprojekten und vernachlässigt dabei gnadenlos die fundamentalen Sorgen der hart arbeitenden Menschen nach Sicherheit, Wohlstand und gerechter Entlohnung. Die prognostizierte Reise in die absolute Bedeutungslosigkeit und Einstelligkeit bei kommenden Wahlen ist nicht das Resultat von bösen Trollen im Internet. Sie ist das direkte, demokratische Zeugnis für schlechte, arrogante und ideologisch verblendete Regierungsarbeit.

Es gibt für diese zutiefst verfahrene Situation nur einen einzigen, denkbar einfachen Ausweg: Aufhören zu heulen und anfangen, gute Politik zu machen. Die Bürger dieses Landes sind von Grund auf versöhnlich und pragmatisch. Sie verzeihen Fehler, wenn sie ehrlich eingestanden und korrigiert werden. Aber sie verzeihen keine Arroganz, gepaart mit Inkompetenz und Larmoyanz. Wenn eine Arbeitsministerin dafür sorgt, dass Unternehmer wieder vernünftige Rahmenbedingungen vorfinden, um Arbeitsplätze in Deutschland zu halten und neu zu schaffen, dann wird der Respekt ganz von alleine zurückkehren. Wenn Steuern gesenkt, Leistung belohnt und das Sozialsystem vor Missbrauch geschützt wird, dann verschwinden die politischen Anfeindungen schneller, als man “Selbsthilfegruppe” buchstabieren kann.

Bis es jedoch so weit ist, bleibt den aktuellen Amtsinhabern nur ein ehrlicher Ratschlag: Wer die Hitze nicht verträgt, hat in der Küche nichts verloren. Millionen deutsche Steuerzahler würden den freiwilligen Rücktritt jener Politiker, die sich dem Amt nervlich und fachlich nicht mehr gewachsen fühlen, höchstwahrscheinlich mit tiefer Dankbarkeit und großem Respekt quittieren. Denn eines ist sicher: Deutschland steht vor gigantischen globalen Herausforderungen. Um diese zu meistern, brauchen wir an der Spitze des Staates keine empfindlichen Opfer, sondern gestandene, belastbare Macher, die den Wind auf dem Kirchturm nicht fürchten, sondern ihm mutig die Stirn bieten.